"Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an
ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens," sagte Heil der hannoverschen "Neuen Presse". Anfang kommender Woche kommen die Spitzen von SPD und Union im
Kanzleramt zum ersten Koalitionstreffen des Jahres zusammen. Dabei soll es auch um ein zweites Konjunkturpaket gehen.
SPD-Generalsekretär Heil warf Merkel angesichts der fortgesetzten Forderungen aus der CSU nach Steuersenkungen Führungsschwäche vor. "Offensichtlich ist Frau Merkel nicht in der Lage, Führungsverantwortung wahrzunehmen, wenn es gilt, das irrlichternde Verhalten von Herrn Seehofer in den Griff zu bekommen."
Heil: Seehofer ist politischer Spieler
Heil verglich den CSU-Vorsitzenden Seehofer zudem mit Linksparteichef Oskar Lafontaine. "Beide forderten Dinge, die letztendlich die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und den Staat noch weiter in die Schuldenfalle treiben würden", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse". Beide seien politische Spieler und Verantwortungsflüchtlinge. "Beide passen nicht in eine Zeit, in der eine Politik der Verantwortung und des Augenmaßes gefragt sind", so der SPD-Generalsekretär.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie