Parteileben

Grüner Schein oder das ökologische Waterloo der CSU

von Martina Plötz · 4. Februar 2009
placeholder

Was hat er nicht alles versucht, der Markus Söder, um seine Partei grün zu waschen. Als CSU-Generalsekretär machte er die ersten wackeligen Gehversuche mit Binsenweisheiten wie "konservativ und ökologisch ist kein Widerspruch". Hartnäckig versuchte der profilneurotische Karrierist seine Partei mit Thesenpapieren aus der Umweltverschmutzer-Ecke zu holen. Denn dort ist die CSU seit dem Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fester denn je gefangen, augenscheinlich nicht ganz unzufrieden.

Doch waren es anfangs nur wenige Bayern, die die CSU selbst einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, so sind es heute breite Wählerschichten. Ehemalige Klientel, ökologisch interessiert, wendet sich ab von der Möchtegern-Staatspartei. Doch langfristig scheint die CSU auch unter ihrem neuen Chef Horst Seehofer noch nicht zu denken. Dabei muss ein Wahldebakel schon aus der ökologischen Sicht des Markus Söder vorhersehbar gewesen sein.

Poltern gegen Umweltschützer

Aber selbst das bayerische Waterloo im Herbst lässt bei den Christlich-Sozialen die Gewichtung Wirtschaft contra Umwelt nicht wackeln. Man hat sich mitunter argumentativ recht heimelig eingerichtet. Wann immer ein großes Verkehrsprojekt der CSU-Staatsregierung wie etwa der Bau der A94 durch das idyllische Isental oder die Nutzbarmachung der Donau als Wasser-Highway kritisiert wird, werden die Gegner kurzerhand als Wirtschaftsfeinde stigmatisiert. Und so ist es auch nur zu verständlich, dass Söder mit seinen Äußerungen im Januar dieses Jahres gegen einen Donauausbau reihenweise Kritik aus der eigenen Partei erntet.

Noch 2006 peitschte die CSU im Eiltempo ein Landesentwicklungsprogramm durch das bayerische Maximilianeum, das die großen Wirtschafts- und Verkehrsprojekte zementierte: der Bau der A94, der Donauausbau, die 3. Startbahn für den Flughafen-München, diverse Regionalflughäfen und der Bau großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Wenige Tage später hätten solche Projekte nach EU-Recht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.

Fast schon könnte man den bayerischen Umweltminister Söder bedauern, denn das Scheitern des bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuches entfernt die CSU weiter denn je vom grünen Schein. Schaffte es die CSU früher als Schöpferin des Bayernlandes gesehen zu werden, die mit einem Pinselstrich blühende Almwiesen, romantische Flussläufe und schneebedeckte Berge zaubern konnte, so hat sich die Wahrnehmung in letzter Zeit ordentlich gewandelt: vom Bewahrer zum mutwilligen Zerstörer der Heimat.

Schlagwörter
Autor*in
Martina Plötz

Vorwärts-Redakteurin aus München.

0 Kommentare
Noch keine Kommentare