Grundeinkommen ohne Leistung?

Warum ist ein bedingungsloses Grundeinkommen problematisch?

Mit dem Modell Grundeinkommen würden wir vielen Menschen den quasi offiziellen Status legitimierter Arbeitslosigkeit verleihen. Es ist nicht so gemeint, wirkt aber wie ein Exklusionsbeitrag. Die Leute bekommen ja das Grundeinkommen, würde es dann von konservativer Seite heißen, und der Rest ist Eigenverantwortung. Alle arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen laufen jedoch darauf hinaus, Menschen in Arbeit und damit auch in die Gesellschaft gleichberechtigt zu integrieren.

Pseudoemanzipative Konzepte, wie die Entkopplung der staatlichen Unterstützung von Bedürftigkeit und Arbeitslosigkeit, hätte m. E. erhebliche Folgen für die Betroffenen. Das Recht auf einen Arbeitsplatz gibt es nicht mehr, wenn ein Grundeinkommen eingeführt würde. Auch mit dem Konzept des Bürgergeldes sind insbesondere Kürzungen der Transferleistungen unter das heutige ALG 2 verbunden und keineswegs die Grundidee der christlichen Nächstenliebe. Darüber hinaus würde die Einführung von Grundeinkommen / Bürgergeld zu massiven Lohndumping führen. Wir aber streiten für einen Mindestlohn statt weiteren Sozialabbau. Die staatliche Grundfinanzierung müsste von den Arbeitgebern dann nur noch geringfügig aufgestockt werden.

Wollen wir das wirklich?

Mit der Einführung eines Grundeinkommens wird Abschied von dem Ziel der Vollbeschäftigung genommen. Das hat mittelfristig gravierende Folgen sowohl für die Betroffenen, als auch für die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft. Bei aller Kritik an dem Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung ALG 2, genau das ist das Arbeitslosengeld, ist die Grundidee eine sozialdemokratische. Das Grundprinzip des Fordern und Förderns bleibt auch dann richtig, wenn es in der Praxis verbesserungswürdig ist. So muss ALG 2 weiterentwickelt werden.

Leistungen für Alleinerziehende sollten z. B. durch den Ausbau des Kinderzuschlages verbessert werden. Wir benötigen für Langzeitarbeitslose die Bereitstellung von 100 000 geförderten Arbeitsplätzen, da eine Integration ausschließlich auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sein wird. Letztlich müssen wir unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an den individuellen (Erwerbs-)Biografien ausrichten. Wir müssen insbesondere einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung etablieren.