Die SPD muss die Ökologie zu ihrer Sache machen – nur so wird echter Fortschritt möglich.
Auf dem Bundesparteitag in Dresden kündigte Sigmar Gabriel an, die Meinungsführerschaft in unserem Land zu erkämpfen, damit die SPD wieder zur stärksten Reformkraft wird. Dafür muss sie auf der Höhe der Zeit sein und eine Antwort auf die Frage geben: „Wie ist heute Fortschritt möglich?“.
Denn die alten Rezepte des Wachstums funktionieren immer weniger. Die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, das Schneller, Höher, Weiter, kann nicht länger die Formel für die Lösung alltäglicher Probleme und die Hoffnung auf ein besseres Leben sein. Der limitierende Faktor der weiteren Zukunft sind die ökologischen Grenzen des Wachstums. Aber der Wachstums- und Beschleunigungswahn ist ungebrochen, versprochen mit einer neuen Welle fragwürdiger Erwartungen – das hochgejubelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU.
Wir erreichen planetarische Grenzen: Im letzten Jahrzehnt ist der Kohlendioxid-Ausstoß stärker gestiegen, als der Weltklimarat selbst in pessimistischen Szenarien befürchtet hat. Die erste Schlacht gegen die Erderwärmung ist verloren, was die ärmsten Weltregionen zu spüren bekommen. Das Peterson-Institut befürchtet, dass 29 Entwicklungsländern ein Rück-gang von 20 Prozent des Ernteertrags droht. Auch der Höhepunkt der Ölförderung, Basis der motorisierten Mobilität, wurde bereits 2008 erreicht, schnelle Fortbewegung droht zum Luxus zu werden.
Die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt eskalieren. Das Holozän, die gemäßigte Warmzeit, ist vorbei. Wir leben im Anthropozän, im menschlich gemachten Neuen. Paul Crutzen, Nobelpreisträger 1995 für Chemie, spricht von der Geologie der Menschheit. Das Zusammenspiel von Klimawandel, Öl- und Wasserknappheit und Zerstörung der Arten mit Armut, sozialer Ungleichheit und weiteren 1,5 Milliarden Menschen wird negative Synergien erzeugen, die jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. Die Alternative heißt zerstören oder gestalten. Sie erfordert eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Innovationen fördert, die sozial gerecht und ökologisch verträglich sind.
Die SPD muss die Sache der Ökologie zu ihrer machen. Die Zusammenführung sozialer Demokratie und ökologischer Verantwortung bedingen einander.
Es geht nicht darum, was höher zu bewerten ist, ob Ökonomie, Soziales oder Ökologie, sondern um eine nachhaltige und gute Gesellschaft. Ein neuer Fortschritt wird möglich, wenn die SPD sich dem Notwendigen verschreibt, nicht dem scheinbar nur Machbaren. Sie muss aufhören, Wachstum mit Entwicklung zu verwechseln.
war Sprecher der SPD in der Klima-Enquete des Deutschen Bundestages und ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde.