Vor allem die "Herdprämie" wird von der SPD kategorisch abgelehnt. Als "erzkonservativ" wertete der Parteivorstand eine Woche nach der Neuwahl der Parteispitze am Montag in Berlin das so genannte Betreuungsgeld. Damit würden Rollenmuster verstärkt und Kindern die frühe Förderung verwehrt, kritisierte die neue Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, in einer Pressekonferenz. Denn die 1,6 Milliarden Euro würden dem Aufbau von Betreuungseinrichtungen fehlen. In Thüringen sei seit Auszahlung des Betreuungsgeldes die Zahl der Anmeldungen in Kindereinrichtungen rückläufig, sagte Nahles. "Das trifft vor allem Kinder aus benachteiligten Familien", fügte sie hinzu.
Ebenfalls auf Ablehnung beim SPD-Parteivorstand stieß der von Bundesbildungsministerin Schavan angeregte Vorschlag des "Bildungssparens". Das sei der Einstieg in die Privatisierung der Bildung, erklärte Nahles.
Die 45 Mitglieder des neu gewählten Parteivorstandes waren am Montag in Berlin zusammen gekommen, um aus ihrer Mitte 17 Mitglieder für das Präsidium zu wählen.
Das gewählte Präsidium:
Das besteht künftig aus: Neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, seinen vier Stellvertretern, der Generalsekretärin Andrea Nahles, der Schatzmeisterin Barbara Hendricks und dem
Europa-Abgeordnete Martin Schulz wurden folgende neun Mitglieder gewählt:
Das beste Ergebnis mit 40 Stimmen erzielte die Vorsitzende der ASF, Elke Ferner. Neu gewählt wurden die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und der saarländische
SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas (beide 37 Stimmen). Hinzu kommen die SPD-Chefs aus Bayern und Hessen, Florian Pronold (35 Stimmen) und
Thorsten Schäfer-Gümbel (33 Stimmen), sowie der im zweiten Durchgang gewählte Bundestags-Fraktionsvize Joachim Poß (27 Stimmen) aus Nordrhein-Westfalen.
Bestätigt wurden die frühere baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt (25 Stimmen) sowie Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner (30 Stimmen) und Thüringerns
Vize-Regierungschef Christoph Matschie, der erst im zweiten Wahlgang den Wiedereinzug schaffte.
Nicht gewählt wurde der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin. Er unterlag knapp und habe das Ergebnis "sportlich genommen", sagte Nahles. Sie kündigte eine weiterhin enge Zusammenarbeit an.
Weitere Informationen unter www.spd.de/de/partei/koepfe/index.html
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.