Das ist mutig. Vier Kandidaten haben in Schleswig-Holstein ihren Hut in den Ring geworfen und wollen Landesvorsitzender werden: Torsten Albig (47), seit 2009 Oberbürgermeister der Stadt Kiel; Brigitte Fronzek (58), seit 1995 Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn; Ralf Stegner (51), seit 2007 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein; Mathias Stein (40) Bautechniker, aktiv in der Gewerkschaft ver.di und von 2003 bis 2005 im Kieler SPD-Kreisvorstand.
Das ist demokratisch: Wie zuvor in 2009 in Baden-Württemberg und 2010 in Bremen und Niedersachsen sollen die Mitglieder entscheiden, wer es werden soll. Das wird spannend: Zwischen dem 7.
November und dem 30. Januar 2011 stellen sich die Kandidaten den 15 Kreisverbänden und den Arbeitsgemeinschaften vor. Auch Nicht-Genossen sind eingeladen. Danach sollen die 20 000 Mitglieder ihr
Votum abgeben. Das Ergebnis ist "eine Wahlempfehlung an die Landesdelegiertenkonferenz", so Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Soviel ist sicher: Die nächsten Monate wird über die SPD
zwischen Nord- und Ostsee viel diskutiert, gestritten und geschrieben werden. So soll es sein, denn bis zum 30. September 2012 muss ein neuer Landtag gewählt werden.
Die Bürger befragen
Wer fragt, bekommt Antworten. Die SPD in
Emsbüren (Emsland) hat die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gefragt und viele Antworten bekommen. Über die örtliche Tageszeitung verteilten die
Genossinnen und Genossen 2700 Fragebögen. Knapp zehn Prozent bekamen sie zurück. Die Versorgung mit Krippenplätzen wurde darin ebenso abgefragt wie die Zufriedenheit mit der Arbeit des
Bürgermeisters. "Wir wollten herausfinden, was die Menschen beschäftigt und sie gleichzeitig darüber informieren, was mit der CDU-Mehrheit im Gemeinderat alles schief läuft", erklärt der
Ortsvereinsvorsitzende Friedhelm Wolski-Prenger den Grund für die Aktion.
Die Ergebnisse der Befragung wurden am 18. Oktober im Emsbürener Kulturzentrum vorgestellt und können unter www.spd-emsbueren.de abgerufen werden. Sie sollen auch in das Programm der SPD für
die Kommunalwahl im kommenden Jahr einfließen. Einen ersten Erfolg konnten die Genossen schon jetzt verbuchen. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag wurden sie von Generalsekretärin Andrea
Nahles mit 500 Euro als Zukunftswerkstatt ausgezeichnet.
Zwitschernd in Kontakt
Er hat schon mehr als 5000 "Follower". Im Klartext: Mehr als 5000 Menschen verfolgen regelmäßig, was
Thorsten Schäfer-Gümbel über den Kurznachrichtendienst twitter schreibt. 140 Zeichen stehen dem
hessischen SPD-Vorsitzenden dafür zur Verfügung - zu wenig für Geschwafel, genug für kernige politische Aussagen. Im
Landtagswahlkampf 2009 hat es der bis dahin vollkommen unbekannte "TSG" auf diese Weise geschafft, sich innerhalb weniger Wochen einen Namen zu machen.
Sogar ein Interview führte er per twitter. Und auch wenn mittlerweile immer mehr Politiker kräftig "zwitschern" - was twitter übersetzt bedeutet - ist Schäfer-Gümbel einer der wenigen, die
auch auf die Reaktionen ihrer Follower eingehen. Die Nutzer haben so eine zusätzliche Möglichkeit, sich direkt an ihn zu wenden und Fragen, Anregungen oder Kritik zu äußern - bürgernah im Netz
sozusagen. Ein anderer Politiker hat es nicht zuletzt mithilfe von twitter sogar bis ins Weiße Haus geschafft. US-Präsident Barack Obama hat allerdings mittlerweile mehr als fünf Millionen
Follower.
Der gläserne Abgeordnete
Die vermietete Eigentumswohnung wirft kein zusätzliches Geld ab. Wer wissen möchte, was der bayerische SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete
Florian Pronold verdient, erfährt sogar das. Auf seiner Internetseite
www. glaeserner-abgeordneter.de hat der 37-Jährige alle Einkünfte, Ausgaben und Nebentätigkeiten aufgelistet. Sogar einen
Einkommensvergleich zu anderen Berufsgruppen gibt es. So kann dort nachgelesen werden, dass ein Facharzt in Bayern etwa das Doppelte eines Bundestagsabgeordneten verdient.
"Ich möchte als 'gläserner Abgeordneter' Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten setzen", begründet Pronold seine Entscheidung für den digitalen Finanz-Striptease. "Deshalb lege ich alle meine Einkünfte offen und biete zusätzliche Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung an - für alle, die wirklich informiert sein wollen." Und Pronold ist nicht der Einzige. Fraktionskollege Ulrich Kelber stellt sogar seine jährliche Steuererklärung ins Internet. Neu ist die Idee freilich nicht. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und spätere Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel war der Erste, der seine Einnahmen vollständig der Öffentlichkeit zugänglich machte.