Gabriel: „Merkels Zaudern kostet Steuerzahler Milliarden“

Das Zaudern und Taktieren Merkels hat deutsche und europäische Steuerzahler Milliarden gekostet", unterstrich Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz zum Beschluss des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so standen sie vor Börsenschluss am vergangenen Freitag zwischen 12 und 15 Prozent.

"Finanzmarktsteuer dringend erforderlich"

Die Zustimmung der SPD-Fraktion ist von der Transparenz und der Nachhaltigkeit des Gesetzesentwurfs zur Griechenlandhilfe abhängig. Die zentralen Forderungen lauten: Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch einen wirksamen Produkt-Tüv, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalten.

"Die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer ist dringend erforderlich", unterstrich Gabriel. So können die notwendigen Bürgschaften für Griechenland abgedeckt und zugleich für künftige Fälle vorgesorgt werden. Die Lasten der Krise dürften nicht ein weiteres Mal dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Gabriel stellte fest, dass Merkel in der Zusammenarbeit mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Sympathien für die Finanzmarktsteuer bekundet hatte, von denen sie unter FDP-Einfluss abgewichen sei.