Gabriel: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über Atomkraft
Gabriel war Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Carl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor , als verlängerter Arm der Energiewirtschaft zu agieren. "Merkel
und Guttenberg sagen ganz offen: Wir wollen, dass diese alten Reaktoren weiter laufen, weil sie für die Unternehmen eine Million Euro pro Tag Gewinn machen." Laut einer aktuellen
Studie der Landesbank Baden-Württemberg würden die Betreiber von Atomkraftwerken mit
Laufzeitverängerungen Milliarden verdienen.
Gabriel bekräftige zudem seine Forderung nach einer zentralen Atomaufsicht in Deutschland. So gebe es beispielsweise in Niedersachsen Probleme "ganz normales
Atomrecht durchzusetzen". "Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo in der Welt. Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her", sagte Gabriel in der ARD.
Der Umweltminister sprach sich zudem dafür aus das Gesetz über den Atomausstieg zu verschärfen. Ziel sei es, die älteren und störanfälligen Reaktoren schneller vom Netz zu nehmen. Die nach dem bisherigen Atomkonsens freiwillige Übertragung von Laufzeiten alter Meiler auf modernere Anlagen müsse zwingend vorgeschrieben werden.
Die zweite Panne innerhalb einer Woche hatte am Wochenende zur
Abschaltung des schleswig-holsteinischen Kernkraftwerks Krümmel
geführt.
Umfrage: Sollen deutsche Kernkraftwerke länger am Netz bleiben?
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie