An diesem Samstag (12. November 2011) findet der Netzpolitische Kongress der Bayern SPD und der Jusos in Nürnberg statt. Auf der Veranstaltung, zu der sich jeder anmelden kann, sollen verschiedenen netzpolitische, digitale und gesellschaftliche Themen, von Partizipation über Datenschutz bis zur Vorratsdatenspeicherung, mit Referenten aus Politik, Jounalismus, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden. vorwärts.de hat mit einer der Organisatorinnen, Doris Aschenbrenner (netzpolitische Sprecherin der Bayern SPD) über den Kongress und Netzpolitik in Bayern gesprochen.
vorwärts.de: Warum habt ihr euch, also die SPD und die Jusos in Bayern, dazu entschieden einen Kongress zum Thema Netzpolitik zu veranstalten?
Doris Aschenbrenner: Auch in Bayern ist das Thema Netzpolitik schon länger angekommen. So haben zum Beispiel die Jusos Unterfranken sich das Thema "Freiheit und Sicherheit in einer digitalisierten Gesellschaft" zum Arbeitsthema gemacht und dazu einen größeren Antrag verabschiedet. Als dieser auf dem Landesparteitag 2010 thematisiert und beschlossen wurde, wurde zusätzlich der Arbeitsauftrag an den SPD Landesvorstand gegeben, einen Kongress zu dem Thema zu veranstalten.
Ihr habt für euer Programm sieben Themen aus der großen Bandbreiten der Netzpolitik herausgepickt. Warum habt ihr euch gerade für diese entschieden?
Es ist natürlich schwierig sich auf ein paar Themen festzulegen. Daher haben wir versucht zunächst die "allgemein bekannten" Themen zu bearbeiten und dabei trotzdem eine große Bandbreite abzudecken. Wir haben lange darüber diskutiert und sind der Meinung, dass wir mit den Themen E-Government, Partizipation und Internet, Journalismus 2.0, Sicherheit im Internet, Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung einfach mal anfangen.
Welche netzpolitischen Strukturen gibt es derzeit bei der Bayern SPD und den Bayern Jusos?
Wir haben neben verschiedenen Gesprächskreisen bislang keine festen Strukturen. Das Thema ist allerdings in die Arbeit der Vorstände von SPD und Jusos eingebunden. Wir wollen allerdings gerade beim Kongress mit Interessierten und Anwesenden in Kontakt kommen. Daraus ergibt sich vielleicht zumindest eine lose Struktur. Das wollen wir aber zunächst mit den Beteiligten besprechen.
Welche Themen der Netzpolitik und der digitalen Gesellschaft stehen für die Bayern SPD im Vordergrund?
In letzter Zeit haben natürlich vor allem die Debatten um den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung die aktuelle politische Diskussion geprägt. Wir müssen aber, denke ich, sicher tiefer ansetzen und grundlegende Überlegungen anstellen, beispielsweise wie sich unser Verständnis der Balance zwischen "Freiheit und Sicherheit" mit der digitalisierten Gesellschaft wandelt. Die SPD braucht dafür konkrete Antworten, die sie insgesamt momentan noch vermissen lässt.
Eins der bundesweit bekanntesten, digitalen Projekte aus Bayern ist die Open Source Software Strategie Münchens. Welche Rolle spielt dieses Thema für die gesamte Bayern SPD, jetzt wo auch der Münchener Bürgermeister Christian Ude Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden soll?
Ich denke das Projekt kann durch die Kandidatur von Christian Ude nochmal an Rückenwind gewinnen und auch auf andere sozialdemokratisch regierte Kommunen einwirken. Daher werden wir uns natürlich auch bei Konferenz-Workshop E-Government mit diesem Thema auseinandersetzen.
Vor kurzem wurde bekannt, dass in Bayern der sogenannte Staatstrojaner mehrfach genutzt wurde, obwohl er nicht den verfassungsrechtlichen Auflagen entsprochen hat. Wie begegnet die SPD Bayern diesem Thema?
Die Bayern SPD bzw. die Landtagsfraktion hat natürlich umgehend reagiert. Es gibt mittlerweile von uns eine umfangreiche Anfrage zu den Vorgängen vom MdL Florian Ritter, deren Antwort allerdings noch aussteht. Füruns ist das Thema auch noch lange nicht beendet. So haben wir uns in Unterfranken, auf Initiative von MdB Frank Hofmann, mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in einem Hintergrundgespräch getroffen. Die Jusos Unterfranken werden zusammen mit Interessierten als eine Folge davon am 11.11. das BKA besuchen und die Fachdiskussionen fortsetzen.
Vom Netzpolitik Kongress wird es leider keinen Video-Livestream geben. Es werden aber alle aufgezeichneten Diskussionen danach veröffentlicht. Alle weiteren Informationen gibt es auf netzpolitik.bayernspd.de .
Doris Aschenbrenner (26) ist Informatikerin und netzpolitische Sprecherin der BayernSPD sowie Bezirksvorsitzende der Jusos
Unterfranken.