Unter dem Motto "Mehr Freiheit wagen!" fordert der Bundesverband der Jusos anlässlich der Großdemonstration am 11.9. in Berlin den Abbau von Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft. "Wir setzen uns dieses Jahr vor allem für Informationsfreiheit, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie mehr Bürgerrechte auch bei der Verbrechensbekämpfung ein," sagte der Vorsitzende Sascha Vogt. Gemeinsam mit Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises "Netzpolitik und digitale Gesellschaft", forderte er auch in Zukunft die Netzneutralität sicherzustellen und jedem Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen. "Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden."
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht es in erster Linie um klare gesetzliche Regelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Der Kernbereich von Privatheit müsse auch am Arbeitsplatz gesichert werden, Vorfälle wie bei Lidl, Schlecker, Telekom und der Deutschen Bahn dürften nicht legitimiert werden, so die Forderung. Scharfe Kritik übte der DGB am vorgelegten Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz. Das Recht des Arbeitgebers zur Ausforschung und Überwachung ziehe sich dort wie ein roter Faden durch die geplanten Neuregelungen, heißt es im Aufruf zur Großdemonstration. "Die Rechte der Unternehmen, Arbeitnehmer zu überwachen und ihre persönlichen Daten zu verwenden und zu speichern, sollen deutlich ausgeweitet werden. Anstatt ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen, das den Namen verdient, hat der Bundesinnenminister ein Gesetz vorgelegt, dass die Arbeitgeber klar bevorteilt und den Missbrauch von Beschäftigtendaten Tür und Tor öffnet."
Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11.09.2010, ab 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.