Eine starke Demokratie braucht starke Demokraten

Die politische Stimmung in Deutschland war lange nicht mehr so polarisiert wie derzeit: Während viele Bürger auf die vor Krieg zu uns flüchtenden Menschen mit Hilfsbereitschaft und Solidarität reagieren, erzeugt diese Willkommenskultur bei nicht wenigen Sorgen und Ängste: Sie fürchten zu verlieren, wenn die Gesellschaft vielfältiger wird. Die Aufgabe von Politik ist es, diese Sorgen zu entkräften, indem sie die wirklichen Probleme angeht und dafür sorgt, dass niemals Flüchtlinge gegen die Bevölkerung ausgespielt werden. Denn wenn aus Sorgen Hass wird und aus Angst Hetze, verliert die Demokratie.

Hasserfüllte Nachrichten

In diesen Tagen bekomme ich viel Bürgerpost zu diesen Themen. Ich freue mich über die konstruktiven E-Mails, mit Gedanken zu konkreten Lösungen. Doch leider überwiegen die hasserfüllten Nachrichten mit sprachlicher Verrohung oder menschenverachtender Hetze. Politiker müssen auch harte Kritik tolerieren, sollten nicht zimperlich sein. Wenn aber die Mitläufer und Fürsprecher von Pegida und AfD demokratisch gewählte Politiker des „Hochverrats“ zeihen, sie als „Systemparteien“ und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpfen und bedrohen, wenn auf Demos Galgen mitgeführt werden, ist das keine bloße Kritik mehr: Es ist das Zündeln am Gesamtsystem unserer pluralistischen Demokratie, an unserer freien Gesellschaft. Hier wird mit den gleichen „Argumenten“, die Faschisten schon vor mehr als 80 Jahren gebraucht haben, der Boden bereitet für Demokratieverachtung und Hass.

Aushalten muss man viel, aber nicht alles. Unser Grundgesetz schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung weitreichend. Das bedeutet aber nicht, dass man Meinungen nicht widersprechen darf. Widerspruch ist, wie Streit um die beste Lösung, mit das wichtigste Mittel im demokratischen Diskurs, solange die Grundbedingung anerkannt wird: das freiheitlich- demokratische Prinzip. Die hasserfüllten Demokratieverächter, wie man sie bei Pegida-Demos sieht, und die, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie das Vertrauen in die Gestaltbarkeit von Demokratie verloren haben, sowie viele der arbeitslosen Jugendlichen Europas vereint ein „Bleibt uns mit eurer Demokratie gestohlen!“ Das dürfen wir niemals akzeptieren! Wir müssen uns fragen: Wo hat die Politik in den letzten Jahren Fehler gemacht? Was müssen wir ändern?

Es ist nicht egal, wer regiert

Aufgabe der SPD muss immer sein zu zeigen: Wir kümmern uns um die realen Probleme normaler Leute. Es ist eben nicht egal, wer regiert. Das müssen wir beweisen. Dafür ist es wichtig, dass wir uns von anderen Parteien deutlich unterscheiden. Gerechtigkeitsthemen, also Arbeit, Rente, Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Friedens- und Entspannungspolitik sowie moderne Familien- und Gesellschaftspolitik für eine offene, sich ständig verändernde Gesellschaft mit der Erneuerung des sozialdemokratischen Versprechens, dass jede und jeder die Chancen erhält, sein oder ihr Schicksal selbst zu bestimmen – das sind für mich die Kernthemen der SPD.

Wir Sozis wissen: Starke Demokratie braucht starke Demokraten! Deshalb müssen wir jetzt zweierlei tun: Unsere Demokratie zukunftsfest machen, indem wir z.B. aktiv mit anderen demokratischen Parteien für mehr Wahlbeteiligung werben und besser erklären, wie Demokratie funktioniert. Und dann: Unsere SPD zur modernen Mitmach-Partei weiterentwickeln, damit sie attraktiv wird für Neue. Unsere erfolgreiche Mitgliederbefragung hat ja gezeigt: Mehr direkte Beteiligung kommt gut an. Für beides werben wir mit Anträgen auf unserem Parteitag: Damit die Demokratie gewinnt, und Deutschland zusammenhält.