Diskussion: SPD und Linkspartei

Unter der Fragestellung "SPD und Linkspartei - Zwischen Zusammenarbeit und Konfrontation" veranstaltete die Kurt-Schumacher-Gesellschaft eine Podiumsdiskussion im Paul-Löbe-Haus. Unter der Leitung von Johannes Kahrs, MdB und Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft, stellten sich der Diskussion Uwe-Karsten Heye, Chefredakteur des "Vorwärts", Michael Naumann, Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" und Niels Annen, MdB.

Bisher gab es innerhalb der SPD viele Verwerfungen um den Umgang mit der Linkspartei. Der Stein des Anstoßes ist schon lange nicht mehr eindeutig herauszufinden. Viele sind der Auffassung, Andrea Ypsilanti und ihre Liebäugelei mit den Linken sei das Problem gewesen. Ende Februar dieses Jahres wagte der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck seinen äußerst umstrittenen Vorstoß. Er gab Ypsilanti in Hessen freie Hand für eine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Damit war alles ins Rollen gekommen. Die Diskussion um den Umgang mit der Linkspartei ist seit dem im vollen Gang.
Die Wahlergebnisse zur Hamburger Bürgerschaftswahl haben gezeigt, was seit der Landtagswahl in Hessen fest stand, nämlich dass die Linkspartei nun auch in den westdeutschen Landesparlamenten angekommen ist. Die Strategie der SPD, die Konkurrenz durch einen Schritt nach links klein zu halten, ist nicht aufgegangen. Seit diesem Zeitpunkt lässt sich das Problem nicht mehr ignorieren oder einfach tabuisieren. Die Sozialdemokratie ist gezwungen, offen darüber debattieren zu müssen, wie sie mit der Linkspartei künftig umgeht.

Zusammenarbeit oder Konfrontation?
Es werde in Zukunft einen Linksruck geben und die SPD müsse in diesem Fall der "Peacemaker" sein, um exzessive Auseinandersetzungen mit den Linken zu verhindern. Bisher habe die Art der Auseinandersetzung der SPD eher geschadet und die Linke gestärkt, betonte eingangs Uwe Karsten Heye, Chefredakteur des Vorwärts Berlin.
Nils Annen, Mitglied des Bundestages, bezeichnet die Reaktionen der Sozialdemokraten auf die Linkspartei als reflexhaft. Die Linken würden eine Provokationsstrategie verfolgen und der SPD fehle die innere Souveränität, um angemessen mit der Situation umgehen zu können. Anstelle der gegenseitigen Unterstellungen seien neue Formen der Auseinandersetzungen notwendig. Die SPD müsse wieder verstärkt am Konzept der Volkspartei festhalten, so Annens Einschätzung.
Der Umgang mit der Linkspartei müsse so aussehen, dass sie mit Hilfe politischer Themen, wie z.B. mit Bildungspolitik in ihre Grenzen gewiesen werde, gab Heye zu verstehen.
Eine Publikumsbemerkung zielte auf die Frage, wie es um Wählerschaft steht, die nur aus Protest die Linken wählen. Jeder Wähler müsse sich mit den politischen Versprechungen differenziert auseinandersetzen und genau überlegen. Denn nur die SPD könne aus seiner Sicht langfristig für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse sorgen, so Michael Naumann, ehemaliger SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei habe z.B. in Berlin gezeigt, dass die Linken ein zuverlässiger Koalitionspartner seien, sich aber größtenteils der SPD beugten. Das wiederum führe dazu, dass die Linken an Glaubwürdigkeit verlieren, was letztlich die SPD stabilisiere. Die Linkspartei sei eine Protestpartei, die keine reale Verantwortung übernehmen könne, resümierte Annen abschließend.

Bundesweit wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, ob und wie sie künftig mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Solange die Sozialdemokraten ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht widerspruchsfrei klären, wird es immer wieder interne Spannungen und Auseinandersetzungen geben.