Mehr Gemeinwohl und mehr soziale Gerechtigkeit sollen im Mittelpunkt des SPD-Bundestagswahlkampfes stehen. Entsprechend lautet das Wahlkampf-Motto, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Vorfeld des SPD-Wahlparteitags am Dienstag in Berlin vorstellte: „Das Wir entscheidet“.
„Wir wollen zu einem stärkeren Gemeinsinn zurückkehren“, betonte Steinbrück. Derzeit hätten viele Menschen den Eindruck „da gerät was aus dem Lot“, da würden Fairnessangebote verletzt. Wenige Tage vor dem Wahlprogrammparteitag in Augsburg unterstrich der Kanzlerkandidat, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten, denn: „Eine Gesellschaft, die zerfällt ist wirtschaftlich erfolglos.“
Beides müsse sich ergänzen, so Steinbrück: „Was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll und umgekehrt.“ Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn führe nicht nur viele Menschen aus materieller Not, er stärke auch die Kaufkraft. Und eine besser ausgebaute Kinderbetreuung fördere nicht nur Kinder frühzeitig, sondern ermögliche es mehr Frauen wieder arbeiten zu gehen und stärke so die Erwerbstätigkeit in Deutschland. „Wir glauben, dass wir damit auf der Linie von einem nennenswerten Teil unserer Gesellschaft liegen“, gab sich Steinbrück optimistisch.
Grußwort von Claudia Roth auf SPD-Parteitag
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte auch das Ziel einer rot-grünen Regierung für nach der Bundestagswahl. Spekulationen über eine große Koalition erteilte er eine Absage. Weder bei der SPD noch bei den Grünen gebe es jemanden, „der eine andere Option als die einer rot-grünen Regierung wünscht“, sagte er. Daran ändere sich auch nichts, wenn es im Wahlkampf "sichtbare Unterschiede und Divergenzen" zwischen Rot und Grün gebe, denn „es gibt keine Koalition in der Opposition“.
Als sichtbares Zeichen für ein gewolltes rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl wird übrigens die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag beim SPD-Parteitag in Augsburg ein Grußwort sprechen.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.