Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 sollte ursprünglich noch in dieser Legislatruperiode beschlossen werden. Wegen Protesten aus einigen Landesverbänden, will die CDU die Abstimmung aber offenbar bis nach der Bundestagswahl verschieben.
Der SPD Umweltpolitiker Bülow betonte, die Union habe in den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz für eine massive Beschneidung der Bürgerrechte gekämpft. Sie sei sowohl gegen längere haftungszeiten als auch für eine Senkung der Sicherheitsstandards gewesen.
"Die Union führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln", so Bülow.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie