Wie angekündigt, hat der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel heute über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abgestimmt. Und wie erwartet kam dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, die SPD votierte geschlossen dagegen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte im Anschluss die Vertrauensfrage, über die laut Verfassung erst am kommenden Donnerstag abgestimmt werden darf. SPD, FDP, Grüne und SSW haben schon angekündigt, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen, wodurch der Weg zu Neuwahlen frei würde.
Poß: "Kein Platz für Millionen-Boni an Landesbanker"
Für den Finanzexperten Joachim Poß zeigen die Vorgänge um den HSH-Chef Dr. Nonnenmacher, dass die Bonus-Gier mancher Banker selbst dann unverdrossen weitergehe, wo das eigene Institut nur noch
durch Milliardenhilfen der öffentlichen
Anteilseigner am Leben gehalten werden kann. Der Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen besodners, weil das Land Schleswig-Holstein erst vor einigen Wochen im
Rahmen der Föderalismuskommission II Hilfen des Bundes und der anderen Länder zur Sanierung des maroden Landeshaushalts
zugesprochen bekommen habe. "Vor diesem Hintergrund sollte man einen besonders sensiblen Umgang mit den Landesmitteln erwarten dürfen", erklärte Poß und fügte hinzu: "Für Millionen-Boni an
Landesbanker ist da kein Platz."
Boni-Zahlungen ohne Absprache
Obwohl Umfragen darauf hindeuten, dass Carstensen nach der Wahl zusammen mit der FDP regieren könnte, gerät der als bodenständiger Landesvater geltende Strahlemann zunehmend unter Druck. Wie er am gestrigen Sonntagabend einräumen musste, hatte er die umstrittenen Boni-Zahlungen von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank Chef Dirk Jens Nonnenmacher nicht, wie zuvor gesagt, mit den Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen. Dies nahm SPD-Landeschef Ralf Stegner zum Anlass, Carstensen der Lüge zu bezichtigen.
Quellen: spiegel.de; spdfraktion.de
Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat zur heutigen Abstimmung über die
Auflösung des Landtages einen Beschluss gefasst. "
Die SPD-Fraktion wird vorgezogene Neuwahlen nicht blockieren und keinen Dauerstreit sondern eine schnelle Lösung. Der angemessene Weg dahin muss allerdings im Rahmen der
Möglichkeiten der Landesverfassung vom amtierenden Ministerpräsidenten selbst verantwortet und eingeleitet werden. Dies kann noch in dieser Woche zügig geschehen."
Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf der homepage des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner:
www.ralf-stegner.de