Um auch künftig Initiativen zu unterstützen, in denen Menschen sich für ihren Kiez engagieren, gründeten die Auslober des Preises - der AWO Bundesverband, der Deutsche Städtetag, die GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft, die Schader-Stiftung, der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und der GdW - gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das "Bündnis für eine Soziale Stadt". Es setzt sich dafür ein, die Gelder für das Programm "Soziale Stadt" wieder auf das Niveau von 2010 zu erhöhen.
SPD unterstützt "Bündnis für eine Soziale Stadt"
Die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Regierung führen dazu, dass das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" 2011 nur noch 28 statt wie bisher 95 Millionen Euro zur Verfügung hat. Die massiven Kürzungen seien "eine Todeserklärung für das Programm", sagte Lutz Freitag, der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bei der Preisverleihung in Berlin. 1999 war es vom Bundesverkehrsministerium und den Ländern ins Leben gerufen worden, um die Lebensumstände in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern.
Die SPD kündigte ihre Unterstützung an. Sören Bartol, stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die kurzsichtige Sparpolitik von FDP und Union gefährde die positiven Entwicklungen in sozialen Brennpunkten und damit den sozialen Frieden in den Städten. Union und FDP könnten bei der Preisverleihung lernen, wie unverzichtbar die Unterstützung des Bundes für die soziale Stadtentwicklung sei, erklärte Bartol weiter.
Preis Soziale Stadt 2010: Herausragende Initiativen geehrt
Die herausragende Initiativen, die am Donnerstag mit dem "Preis Soziale Stadt", der alle zwei Jahre verliehen wird, gewürdigt wurden, zeigen, wie Menschen ihren Kiez stabilisieren. In diesem Jahr reicht die Liste der Preisträger von Nachbarschaftszentren, Sanierungs- und Sportprojekten über Ernährungsberatung und Gewaltprävention. 178 Bewerbungen wurden eingereicht, zehn Initiativen wurde der "Preis Soziale Stadt 2010" verliehen, weitere elf Projekte wurden mit einer Anerkennung geehrt. Dieses vielfältige Engagement ist durch Kürzungen der Bundesregierung gefährdet.
Die soziale Ungleichheit der Gesellschaft schreite voran. In den Quartieren werde sie sichtbar, sagte Lutz Freitag anlässlich der Preisverleihung. Peter Kurz, der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsvorsitzende der vhw, bezeichnete die Kürzung der Gelder als Katastrophe. Den Weg der schwarz-gelben Regierung, nur noch Bauen zu wollen und für das Soziale nicht mehr zuständig zu sein bezeichnete Kurz als ein "Zurück in die Steinzeit".
Ramsauer nicht bei Preisverleihung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dessen Ministerium traditionell den Wettbewerb unterstützt, ließ sich bei der Preisverleihung von seiner Mitarbeiterin Oda Scheibelhuber vertreten. Sie zeigte Verständnis für die schwierige Situation nach den Budgetkürzungen, warb aber dafür, den Kürzungs-Beschluss zu akzeptieren, und die gekürzten Gelder künftig besser zu bündeln. Die Einschnitte könnten genutzt werden, "noch bessere Lösungen zu finden", so Scheibelhuber. Die Auslober des "Preises Soziale Stadt" kündigten Gesprächsbereitschaft an. Im ersten Quartal dieses Jahres finden die Budgetverhandlungen für 2012 statt.