900 Teilnehmer beim Perspektivkongress: „Wir haben die Kraft zu gestalten“

Update 16:15

„Auf in den Kampf fürs Gute, den können wir Sozialdemokraten am besten.“ Mit einem zuversichtlichen Appell an die Mitglieder hat Sigmar Gabriel den Perspektivkongress der SPD in Mainz beendet. Er forderte die Parteimitglieder dazu auf, die Ergebnisse des Tages mitzunehmen und in die Strukturen zu tragen. „Wir müssen die Diskussion mit unseren Mitgliedern, aber auch mit Menschen außerhalb der Partei führen, die Debatte öffnen“, so Gabriel am Ende des Tages. Nur wenn Beiträge von außerhalb in die Debatte einfließen würden, könne aus dem gemachten Aufschlag ein „kluges Arbeitsprogramm für die Zukunft unseres Landes“ entstehen.

Gabriel forderte darüber hinaus, dass die Diskussion über das zukünftige Programm der Partei unangenehme Fragen nicht auslassen dürfe: „Wir müssen gerade da diskutieren, wo uns die Antworten besonders schwer fallen.“ Einfache Antworten würden den komplexen Herausforderungen nicht gerecht. Die SPD stehe vor großen Aufgaben, so Gabriel, schaffe mit der nun begonnenen Zukunftsdebatte aber die Voraussetzungen dafür, diese lösen zu können.

Update 15:00

„Die gerechteste Art, Kommunen zu entlasten, ist die Übernahme von Transferleistungen“, betonte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz im Panel „Soziale Stadt in der sozialen Gesellschaft“. Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister und der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen disktutierte er über bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Beschäftigung.

Update 14:45

„Was brauchen wir, damit wir sicher sind und uns auch sicher fühlen?“ stand auf einer der Tafeln im Workshop „sicheres Zusammenleben“. „Welche Grenzen darf der Staat nicht überschreiten?“ auf einer anderen. „Die Tatsache, dass unser Land bunter wird, verstärkt die Notwendigkeit zu sagen, dass Recht und Gesetz für alle gelten“, betonte SPD-Vize Ralf Stegner. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt von wem auch immer sie ausgeht.“ Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei, betonte: „Das Gefühl von Sicherheit hat auch Einfluss auf die Lebensqualität.“

Update 14:10

Im Panel „Demokratische Kultur stärken“ betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Unsere Demokratie ist auf Diskurs angelegt.“ Insgesamt habe sich die repräsentative Demokratie in Deutschland bewährt, leide aber an Problemen. Exemplarisch nannte Oppermann die sinkende Wahlbeteiligung und die „sinkende Bereitschaft der Menschen, sich an Parteien zu binden". Als positive Gegenbeispiele nannte Oppermann das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag Ende 2013. „Da hat die Partei gebebt und gelebt.“

Update 13:25

Für eine „Humanisierung der Arbeitswelt“ und eine „offensive Beschäftiungsinitiative für junge Menschen“ warb SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Workshop „Unsere Wirtschaft – stark, nachhaltig, gerecht“. „Für mich ist die Gegenwart da, damit die Zukunft besser wird“, sagte Fahimi.

Nach der Mittagspause ging es in die Workshopphase mit zwölf Panels.

Update 12:45

Auf der Podiumsdiskussion „Familienzeit - Zeit für Familien“ hat Familienministerin Manuela Schwesig vehement für das Modell der Familienarbeitszeit geworben. „Die Idee ist die Lösung für jetzt und für die Zukunft. Wenn die SPD in der Debatte auf Augenhöhe bleiben will, muss sie die Familienarbeitszeit ausbauen“, erklärte Schwesig. Sie bezeichnete das Modell als „Antwort auf die demografische Frage“.

Darüber hinaus forderte Schwesig, künftig die Rolle der Väter stärker in den Fokus zu nehmen: „Väter sind lange Zeit nicht berücksichtigt worden, wir müssen in der Debatte aber auch über die Männer sprechen.“ Schwesig fügte hinzu: „Controller sind ersetzbar, Väter nicht.“

Update 12:00

„Lasst uns zeigen, dass wir für die gerechte Gesellschaft stehen und die Kraft haben, sie zu gestalten.“ Der SPD-Perspektivkongress erlebt eine kämpferische und engagierte Malu Dreyer. In ihrer Rede schlug die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Bogen von den aktuellen Herausforderungen durch die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. „Damit Integration gelingt, müssen wir versöhnen statt spalten“, zitierte Dreyer den frühere Bundespräsidenten Johannes Rau.

Die Integration der Flüchtlinge sei auch eine große bildungspolitische Aufgabe. „Ohne Bildung kann kein Gemeinwesen entstehen. Entsheidende Orte der Integration sind die Schulen“, so Dreyer – nicht ohne zu erwähnen, dass diese in Rheinland-Pfalz vorbildlich sind. Gefordert seien aber nicht nur Mandatsträger: „Jeder und jede von uns kann einen Beitrag zur Integration leisten“, rief Malu Dreyer zur tatkräftigen Mithilfe auf. Da dies nicht allein gehe, brauche es einen „Pakt für die Zukunft unseres Landes“: Bund und Länder müssten die Integration der Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe begreifen, ähnlich den Anstrengungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

Und Dreyer warb für mehr Optimismus angesichts der großen Herausforderungen. „Wir haben das Privileg, in einer Zeit des Umbruchs Politik zu gestalten“, sagte sie. „Dafür sind wir Politiker geworden!“

Update 11:20

Mit einer engagierten Rede hat Sigmar Gabriel vor rund 900 Zuhörern den Perspektivkongress der SPD in Mainz eröffnet. In „Zeiten großer Gesellschaftspolitik“ sei es wichtiger denn je, dass sich die SPD ihrer Rolle bei der Gestaltung und Zusammenhalt der Gesellschaft bewusst werde, so Gabriel. „Niemand weiß mehr darüber, wie man eine Gesellschaft zusammenhält als die deutsche Sozialdemokratie – seit 152 Jahren“, erklärte Gabriel.

Eine gewichtige Rolle innerhalb seiner Rede nahm der Umgang mit den derzeit ins Land kommenden Flüchtlinge ein. „Natürlich stellt uns das vor eine schwierige Aufgaben", so Gabriel. Man könne aber auch glücklich darüber sein, schließlich habe es Deutschland geschafft, als „Land der Hoffnungen“ zu gelten, statt als Bedrohung wahrgenommen zu werden.

In Bezug auf die mit dem Persektivkongress startende Programmdebatte innerhalb der SPD erklärte Gabriel: „Ziel unserer Politik muss es sein, sich an die Mitte unserer Gesellschaft zu richten.“ Wer Akzeptanz für Politik für Minderheiten gewinnen wolle, müsse die Mehrheit der Gesellschaft in den Fokus nehmen. Die SPD müsse den „Blick für das normale Leben“ zurückgewinnen, forderte Gabriel und warb gleichzeitig dafür, Politik im Sinne einer „traditionellen Sozialdemokratie“ zu betreiben.