Heiko Maas: Europa muss sich in der Welt durchsetzen können
Gleich zu Beginn der Internationalen Konferenz der SPD – kurz vor dem Bundesparteitag in Berlin – macht Heiko Maas eine klare Ansage: „Ab sofort ist es an uns in der deutschen Sozialdemokratie, für unsere EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats im kommenden Jahr die Weichen in die richtige Richtung zu stellen“, stellt der Außenminister im Willy-Brandt-Haus klar. „Wir wollen ein starkes, ein souveränes und vor allen Dingen ein solidarisches Europa! Ein Europa, das seine Werte und Interessen in der Welt auch durchsetzen kann.“
Maas will Mehrheitsentscheidungen in Europa
Der Bundesaußenminister kündigt an, seine Idee eines Europäischen Sicherheitsrates durch „ganz konkrete Etappen“ weiter auszuführen. „Europäische Geschlossenheit bedeutet auch, dass gerade in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen im Rat eben kein Tabu mehr sein dürfen.“
Kritisch äußert sich Maas zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Als Präsident Macron vor einigen Tagen den Hirntot der NATO konstatiert hat, hat das große Sorge ausgelöst, vor allen Dingen bei unseren östlichen Nachbarn.“ Europa brauche jetzt keine neue Gräben, sondern mehr Zusammenhalt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei daher der falsche Weg.
Russland-Politik nicht über Köpfe der Nachbarn hinweg
Die deutsche Russland-Politik muss für den Außenminister europäisch eingebettet sein. „Ostpolitik, das geht nur europäisch“, betont Maas. „Es gibt keine Ostpolitik über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn hinweg!“ Deutschland dürfe keine neue Spaltung Europas zulassen. Das sei auch ein Grund, warum deutsche und besonders sozialdemokratische Außenpolitik „nie disruptiv sein darf!“
Für Heiko Maas müssen sich die Europäer auch daran messen lassen, inwieweit es ihnen gelinge, Krisen in der Nachbarschaft zu entschärfen. „Aber das kann nicht heißen, reflexhaft einfach immer mehr Militär zu fordern. Militär allein schafft keine nachhaltige Friedenslösung“, unterstreicht Maas in Anspielung auf die jüngsten Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Während der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will Maas „in Berlin ein Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement gründen, und zwar für die gesamte EU“, mit Beteiligung auch anderer Staaten.
Digitale Souveränität Europa gegenüber China und den USA
Der Außenminister verlangt für Europa „digitale Souveränität“ gegenüber China und den USA. „Für Sozialdemokraten dürfte klar sein, dass ein komplett entfesselter Markt genauso wenig unser Weg ist wie der der Kontrolle und Überwachung. Wir brauchen eine europäische Strategie, um unsere digitale Souveränität zu behaupten“, so Maas. Ihm sei wohler dabei, „wenn wir europäische Lösungen zumindest in der Auswahl haben, anstatt technologisch von anderen abhängig zu sein, deren Werte wir nicht teilen“.
Heiko Maas will Bürger und Demokratien Europas „besser vor Desinformation und vor Hasskriminalität im Internet zu schützen“. Das werde ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Soziales Europa als Antwort auf Nationalisten
Ein starkes und vereintes Europa entstehe durch mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten, so der Außenminister. „Der Wettlauf der Sozialstandards nach unten in der EU“ müsse „ein großes Thema werden“ in der europäischen Politik. Dazu gehöre ein gemeinsamer Rahmen für Mindestlöhne und für die soziale Grundsicherung sowie eine weiter entschlossene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Maas ist überzeugt: „Das ist nicht nur das beste Rezept für Zusammenhalt. Es ist auch die beste Antwort gegenüber den Nationalisten und Populisten.“
