„Die SPD muss einen starken, eingriffsfähigen Staat verteidigen“

„Der beste Garant für eine stabile Demokratie sind gebildete und zufriedene Menschen“, sagt der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb,  im Interview über die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen.

vorwärts: Nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren war in der norwegischen Presse von der "deutschen Kristallnacht 1992" zu lesen. Im gleichen Jahr kehrten Sie nach einem längeren Auslandsaufenthalt nach Rostock zurück. Haben Sie die Ausschreitungen damals ähnlich empfunden?

Mathias Brodkorb: Nach fünf Jahren in Österreich kam mir Rostock-Lichtenhagen in der Tat wie eine Geschichte von einem anderen Planeten vor. Ich selbst wohnte damals in der Innenstadt von Rostock und habe mich auch nicht nach Lichtenhagen begeben. Es war schon gespenstisch, wenn dutzende Wasserwerfer und Polizeiwagen mit Sirenen in den Norden der Stadt aufbrachen. 

Hatten die Ereignisse einen typisch ostdeutschen Charakter, sozusagen als Folge der sozialen und ökonomischen Umbrüche in den Jahren nach der Wende?

Ich kann mit dem "typisch ostdeutsch" in diesem Zusammenhang wenig anfangen. "Typisch menschlich" wäre wohl angemessener. Mir wird in der Debatte um Lichtenhagen auch viel zu sehr vergessen, in welcher Situation sich Ostdeutschland damals befand. Dabei geht es mir nicht um Arbeitslosigkeit, sondern um den Umbruch staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Anfang der 1990er Jahre herrschte, wenn Sie so wollen, in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft ein Vakuum. Die politischen und staatlichen Strukturen funktionierten noch nicht vernünftig. Erst dies führte ja zu unhaltbaren Zuständen vor dem Asylbewerberheim und dies dann zu den Ausschreitungen.

Sie selbst leben in Rostock. Welche Rolle spielen die damaligen Ausschreitungen noch heute im Bewusstsein der Bevölkerung?

Ich denke, die Stadt hat diese Zeit sehr gut verarbeitet. Nach Rostock-Lichtenhagen ist eine breite demokratische Zivilgesellschaft entstanden, die bis heute das öffentliche Bild der Stadt stark beeinflusst. Der beste Beweis: Die NPD hat in Rostock mit die schlechtesten Landtagswahlergebnisse des gesamten Landes.

Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern  vertreten. In einigen Landesteilen haben rechtsextreme Strukturen Wurzeln geschlagen. Ist dieses Bundesland besonders anfällig für den Rechtsextremismus?

Ich vermute nicht, dass Sie ernsthaft erwarten, dass ich diese Frage mit "Ja" beantworte. Lassen Sie es mich so sagen: Geben Sie mir in Europa eine Region, zum Beispiel Südfrankreich, mit Massenarbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent über einen Zeitraum von 20 Jahren, einen Mangel an Ausbildungsplätzen von 50 Prozent, abwandernde akademische Eliten und ich sage Ihnen dann, welche Probleme diese Region mit der Demokratie bekommen wird.

Welche Rolle spielt Ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus in Ihrem Amt als Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg Vorpommern?

Natürlich hat mich meine Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Projekten "Endstation Rechts." und "Storch Heinar" tief geprägt und strahlt auch auf meine tägliche Arbeit aus. Aber als Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist man nicht dazu da, aktionistisch Anti-Nazi-Projekte aus dem Boden zu stampfen, sondern die Probleme des Bildungs- und Kultursektors zu lösen. Der beste Garant für eine stabile Demokratie sind gebildete und zufriedene Menschen. Dafür zu arbeiten, soweit der Staat dies überhaupt kann, ist zwar eine wenig Aufsehen erregende, aber die wichtigste Arbeit eines Bildungsministers.

Könnten sich solche Ereignisse heute irgendwo in Deutschland wiederholen oder hat sich die Republik diesbezüglich verändert?

Ich setze noch einen drauf: Nicht nur in Deutschland, sondern in jedem beliebigem Land dieser Welt. Ansonsten würde Adorno ja irren mit seinem kategorischen Imperativ, dass nach Auschwitz alles getan werden müsse, um Ähnliches - und zwar egal in welchem Land dieser Erde - zu verhindern. Wenn dies also nicht immer und überall grundsätzlich möglich wäre, liefe dieser Appell ins Leere. Aber ich fürchte, die Lage ist viel problematischer.

Wenn Sie mich fragen, welche Lehre ich nach zwanzig Jahren aus Rostock-Lichtenhagen ziehe, dann folgende: Ich komme zu dem deprimierenden Befund, dass Thomas Hobbes mit seinem "Leviathan" empirisch gesehen offenbar leider doch recht hat. Wir Menschen sind Lebewesen, die ohne ordnende staatliche Gewalt dazu neigen, einander die Köpfe einzuschlagen. Vermeintliche Anlässe finden sich wie Sand am Meer. Seitdem bin ich überzeugter und erklärter sozialdemokratischer Etatist: Gerade die SPD muss einen starken, eingriffsfähigen Staat verteidigen. Das gilt für mich von den sozialen Sicherungssystemen über die Schulen bis hin zur Polizei und zu einer gefestigten gesellschaftlichen Moral. Hätte es das 1992 in Rostock gegeben, hätte "Lichtenhagen" nicht stattgefunden.