Jetzt also sein Comeback im anstehenden Europawahlkampf, das mehr die Hilflosigkeit und personelle Ausgezehrtheit der CSU unterstreicht, als die Rehabilitierung ihres ehemaligen Despoten. Der
CSU steht die nackte Angst ins Gesicht geschrieben, bei der Wahl im Juni an der fünf Prozenthürde zu scheitern.
Die Parteiführung weiß, dass dieses Ziel schwerer zu erreichen sein wird, als sich das die Möchtegern-Staatspartei noch vor wenigen Monaten vorgestellt hat. Die Personalentscheidung Stoiber
offenbart bei den Christlich-Sozialen nicht nur eine äußerst dünne Personaldecke. Sie gibt auch einen Vorgeschmack darauf, wie die CSU den Europawahlkampf führen wird.
Im Zweifel gegen Europa
Wann immer die CSU Machtverlust befürchtete, schwenkte sie um zur radikalen politische Agitation. Da wurde in der Vergangenheit in Sachen Europa gegen Ausländer und Minderheiten gehetzt, die
durch das laxe Handeln von Brüssel und Straßburg das friedliche Leben in Bayern gefährden. Da wurde das Europa-Monster stilisiert, das alles und jeden reglementiert und dem Bayern Sprache, Bier
und Breze verbieten will.
Auch im Jahr 2009 dürfen wir uns auf eine äußerst unsachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Europa gefasst machen. Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gilt als
ausgesprochener Europaskeptiker und hat den Lissabon-Vertrag im Bundestag abgelehnt. Jetzt wird er den Wahlkampf organisieren.
Erstaunlich eigentlich, dass die CSU nach der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres immer noch nicht verstanden hat, warum sie die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler verloren hat.