Spritpreisdeckel: Die Union blockiert die richtige Antwort
IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Nicht nur wegen gestiegener Rohölpreise wird an den Zapfsäulen deutlich mehr Geld verlangt. Ein Spritpreisdeckel könnte Verbraucher*innen entlasten. (Fotomontage)
Die hohen Spritpreise als Folge des Iran-Konfliktes werden zu einem immer größeren Problem: für die Verbraucher*innen, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft. Auch weil die Spritpreise stärker steigen als der Rohölpreis und die großen Ölmultis so kräftig abkassieren.
Deshalb ist der Vorschlag eines Spritpreisdeckels richtig, wie er jetzt aus der SPD kommt. Das Parteipräsidium hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, die Einführung vorzubereiten. Unsere Nachbarländer Belgien und Luxemburg zeigen, wie es geht. Dort gelten bereits Preisobergrenzen für Heizöl, Diesel und Superbenzin. Sie verhindern, dass steigende Ölpreise oder aktuelle politische Krisen ungebremst die Spritpreise erhöhen.
Warum hohe Spritpreise die Wirtschaft belasten
Würden sie auch in Deutschland eingeführt, würden alle davon profitieren. Denn die hohen Kraftstoffpreise belasten die gesamte Wirtschaft. Sie verteuern den Transport vieler Waren und setzen den energieintensiven Branchen besonders zu. Das trifft besonders die Transport- und Logistikbranche, die Land- und Bauwirtschaft, aber auch das Handwerk und den Handel. Damit sind die Kraftstoffpreise ein wesentlicher Treiber für die Inflation, unter der sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher*innen leiden. Die Teuerung zu bremsen, käme alle zugute.
Der Preisdeckel könnte helfen, in den besonders unter den hohen Spritpreisen leidenden Branchen Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind bedroht, sie haben weniger Möglichkeiten, auf die hohen Preise zu reagieren. Alle Unternehmen in Deutschland könnten durch kontrollierte Preise sicherer planen und besser kalkulieren. Alles das ist für die ohnehin unter schwachem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit leidenden deutschen Volkswirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Wie ein Spritpreisdeckel Verbraucher*innen entlasten würde
Besonders profitieren von einem Spritpreisdeckel würden die Millionen Pendler*innen in Deutschland, gerade die im ländlichen Raum, die große Wegstrecken zurücklegen müssen. Aber auch Nutzer*innen des ÖPNV sind von den hohen Preisen für Kraftstoffe betroffen. Zwar haben die Verkehrsunternehmen oft länger laufende Lieferverträge und sind deshalb weniger anfällig für kurzfristige Preisschwankungen. Doch auf Dauer müssen auch sie gestiegenen Kosten an ihre Kund*innen weitergeben.
Die hohen Preisen belasten Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in jedem Fall überproportional stark. Der Preisdeckel hätte deshalb auch die wichtige Funktion, ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Wie schnell hohe Spritpreise zu gesellschaftlichen Spannungen und politischen Verwerfungen führen können, haben die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich gezeigt, die durch hohe Kraftstoffpreise ausgelöst und verstärkt wurden. Ein Spritpreisdeckel könnte gesellschaftlich und politisch eine befriedende Funktion haben.
Warum die Union ihre Blockade aufgeben sollte
Umso wichtiger ist es, dass die Forderung aus der SPD nach einem Spritpreisdeckel breite politische Unterstützung bekommt. Besonders der Koalitionspartner CDU/CSU ist hier gefordert. Seine Ablehnung darf nicht das letzte Wort sein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollte endlich einen Gesetzentwurf für einen wirksamen Spritpreisdeckel erarbeiten, statt das Thema auszubremsen. Die Union darf den ihn nicht länger blockieren. Im Interesse des ganzen Landes.
