Meinung

Die CDU ignoriert die Jugend

Fünf Millionen Menschen unterschreiben eine Petition für die Freiheit im Internet, tausende Schüler und Studenten protestieren für Klimaschutz. Die Union verleumdet sie als Bots und aus dem Ausland gesteuerte Bewegungen. Dabei zeigen junge SPD-Politiker, wie es anders geht.
von Jonas Jordan · 21. Februar 2019
In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Schüler und Studierende für den Klimaschutz. Der Jungen Union gefällt das nicht.
In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Schüler und Studierende für den Klimaschutz. Der Jungen Union gefällt das nicht.

Konservativ, das bedeutet laut Duden wahlweise „am Hergebrachten festhaltend“, vorsichtig oder zurückhaltend. Es bedeutet nicht zwangsläufig, jeden, der für progressive Politik eintritt, zu diskreditieren und zu beleidigen. Doch genau das tun Unionspolitiker gerade, von der Kanzlerin bis zur Jungen Union. Seit Wochen protestieren in zahlreichen deutschen Städten Schüler und Studierende unter dem Motto „fridays for future“ für eine klimafreundliche Politik. Philipp Bürkle und Michael Bodner von der Jungen Union in Baden-Württemberg kommentierten das mit den Worten: „Mit Schulschwänzen den Klimawandel zu bekämpfen ist in etwa so sinnvoll, wie mit dem Staubsauger durch die Sahara zu laufen.“

Solidarität statt Verschwörungstheorie

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz gingen gar in Richtung Verschwörungstheorien. Merkel bezichtigte die Bewegung als Teil von „hybrider Kriegsführung im Internet“. „Dass plötzlich alle deutschen Kinder ohne äußeren Einfluss auf die Idee kommen zu protestieren, kann man sich auch nicht vorstellen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin nicht, andere schon. Kevin Kühnert zum Beispiel. Der Juso-Bundesvorsitzende sprach in Berlin auf einer Kundgebung von „fridays for future“ und solidarisierte sich mit den „Klimastreik“-Aktivisten.

Neues Thema, gleiches Spiel bei der Debatte um Uploadfilter. Viele junge Menschen befürchten durch die geplante Regelung auf europäischer Ebene eine Einschränkung kreativer Netzkultur. Deswegen kämpft der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken wie ein Löwe an allen Fronten dagegen. Unionspolitiker zeichnen sich in dieser Debatte dagegen teils durch Verleumdungen aus. Wie zum Beispiel Axel Voss: Er ist Europaabgeordneter und selbst ernannter Datenschutzexperte. Voss hatte schnell eine Begründung dafür parat, dass massenhaft junge Menschen Protestmails wegen der geplanten Uploadfilter an ihn schrieben: Das müssen Social Bots sein! Eine Software, die automatisiert Nachrichten verschickt. Weil ein Großteil der Mails von Gmail-Adressen kam. Da kann man sich nur mit der flachen Hand gegen die Stirn schlagen.

Nie mehr CDU!

Doch was kann man tun gegen so viel konservative Ignoranz und Inkompetenz? Die Antwort findet sich ebenfalls bei Twitter. Dort trendete Anfang der Woche der Hashtag #niemehrcdu. Die Chance dazu bietet sich schon bald: Am 26. Mai ist Europawahl. Da wäre es an der Zeit, mal ein Zeichen zu setzen und konservativen Kräften keine Stimme zu geben. Anders als beim Brexit sollten junge Menschen diesmal zur Wahl gehen und für ein progressives Europa sorgen.

Autor*in
Jonas Jordan
Jonas Jordan

ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo

0 Kommentare
Noch keine Kommentare