"Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen
zu verzichten", sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani.
"Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries, dass sie in dieser Situation ihrer Rolle gerecht wird und das Grundgesetz vor einer
Aufweichung der Gewaltenteilung engagiert schützt. Die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben hat ihren Sinn, und sollte von Sozialdemokraten nicht aufgeweicht werden. Zur
Verbrechensbekämpfung muss weiterhin die Polizei und nicht die Bundeswehr eingesetzt werden", betonte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Sylvia Kunze.
"Die Begehrlichkeiten eines Law- und Orderpolitikers wie Wolfgang Schäuble müssen wir nicht zu sozialdemokratischer Programmatik erheben", so Behnam Yazdani.
Sollte im Rahmen der Großen Koalition kein Kompromiss mit der Union möglich sein, der einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließe, würden die südhessischen Jusos die
SPD-Bundestagsfraktion auffordern, den Einsatz von Militär zur Terrorabwehr im Bundestagswahlkampf 2009 zur Abstimmung zu stellen.
Informationen zum Juso-Bezirk Hessen-Süd:
Die südhessischen Jusos haben rund 4.000 Mitglieder. Diese sind verteilt in 18 Unterbezirke von der Bergstraße bis zum Vogelsberg. In den vergangenen beiden Jahren konnte die
SPD-Nachwuchsorganisation ca. 1.000 Neueintritte verzeichnen. Dem Bezirksvorstand gehören 15 Mitglieder an. Vorsitzender ist der 23-jährige Behnam Yazdani (Student der Rechtswissenschaft aus
Mörfelden-Walldorf / Kreis Groß-Gerau).
Mehr Informationen über die südhessischen Jusos sowie Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie im Internet unter
www.jusos-hessensued.de