Die Macht des Wortes

Seit Jahren denkt Erhard Eppler über das Verhältnis von Sprache und Politik nach. In seinem Buch "Der Politik aufs Maul geschaut" untersucht er 47 politische Standardbegriffe der Politik auf ihren Gehalt und die Absicht, die hinter ihrer Verwendung steht. Zum Beispiel das im letzten Bundestagswahlkampf oft gebrauchte Wort "Leistungsträger". Ein Begriff, so Eppler, den es früher in der Politik gar nicht gegeben habe. "Leistungen werden nicht getragen, sondern erbracht." Das Wort sei erfunden worden und werde immer dann gebraucht, wenn es um Steuersenkungen gehe. Es bezeichne Leute, die viele Steuern zahlen, alle anderen würden ausgeschlossen.

Kein "weiter so"

"Das Buch ist ein Baukasten für eine neue Politik des Sozialen", so der Politologe Serge Embacher, indem es insbesondere die Begriffe der Neoliberalen und Marktradikalen entlarve. Embacher zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber Epplers These vom Ende der marktliberalen Epoche. Vielmehr erscheine ihm die derzeitige Situation wie eine "Verschnaufpause." Auch Eppler beurteilt die Sachlage heute anders als noch bei der Entstehung des Buches. Obwohl noch nie eine Ideologie so widerlegt worden sei wie der Marktradikalismus durch die Finanzkrise, sei offensichtlich nichts gelernt worden. Dass es dennoch kein "weiter so" geben darf, steht für Eppler fest: "Wenn der Marktradikalismus doch nicht am Ende ist, so bedeutet das nur das Vorspiel zur nächsten Krise.

Ohne Vertrauen keine Demokratie

Beide Gesprächspartner zeigten sich besorgt um das sinkende Vertrauen der Menschen in die Demokratie, das sich in der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ausgedrückt hat. "Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen kann ein Staat nicht funktionieren", stellte Eppler fest. Die Politik der letzten Jahre habe viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt, so Embacher. Er führte dies aber nicht auf weniger politisches Interesse der Menschen zurück, im Gegenteil: "Die Menschen haben verstanden, dass keine Politik im Sinne des Gemeinwohls gemacht wurde und sind deshalb nicht zur Wahl gegangen." Als Ursache machte der Politologe dagegen das Desinteresse der Politik an den Menschen aus: "Wenn die Politik die Fähigkeit verliert, zu erkennen, was Menschen als ungerecht empfinden, entkoppelt sie sich von der Lebenswirklichkeit."