Staeck sagte, er hoffe inständig, dass das Urheberrecht nicht in der derzeit diskutierten Weise reformiert werde. "Die Augenhöhe zwischen Verlegern und Autoren geht verloren, dass ist
zutiefst ungerecht." Staeck appellierte an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Reform zu überdenken. "Das ist keine sozialdemokratische Politik", so Staeck. SPD-Chef Kurt Beck versprach
sich des Themas anzunehmen. "Weil es um eine Frage der Gerechtigkeit geht."
Zuvor hatten der SPD-Vorsitzende und Klaus Staeck unter dem Motto "Politiker und Künstler im Gespräch" am vorwärts-Stand auf der Buchmesse über aktuelle Fragen, wie die wachsende Gefahr durch
den Rechtsradikalismus und die Bildungspolitik diskutiert.
Der SPD-Vorsitzende Beck hob hervor, dass Bildung das zentrale Thema der SPD-Programmdebatte sei. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft habe nachgelassen, dem müsse mit mehr Investitionen in
das Bildungssystem begegnet werden.
Staeck kritisierte das Ergebnis der Föderalismusreform im Bildungswesen. Bildung dürfe nicht Sache der Länder sein, forderte er. Der SPD-Vorsitzende widersprach dieser Ansicht. Die
Unterschiedlichkeit der Bundesländer müsse in der Bildungspolitik berücksichtigt werden. "In Schleswig-Holstein macht es Sinn, Dänisch als Fremdsprache anzubieten, in Rheinland-Pfalz nicht", sagte
Beck.
Kultur als Einstiegsdroge
Einig waren sich die Beiden beim Thema Rechtsradikalismus. "Die Situation ist schlimmer als man denkt", berichtete Staeck von seinen Erlebnissen an Schulen in Brandenburg. Es gebe Orte, da
sei die rechte Struktur, die einzige, die es noch gebe. Die Rechten benutzten dort gezielt die Kultur als Einstiegsdroge, beispielsweise in dem sie CDs an Schulen verteilten.
Beck kritisierte die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Reform bei der Finanzierung von Projekten gegen Rechts. "Wir dürfen die guten Ansätze nicht kaputt
machen, wir müssen sie ausweiten." Nach den Plänen der Familienministerin sollen die Mittel für mobile Einsatzteams oder Aussteigerprojekte ab dem 1. Januar zunächst eingefroren werden. Dies werde
aber nun erst zum 1. Juli 2007 geschehen, sagte Beck. Damit bliebe genug Zeit, über eine dauerhafte Finanzierung nachzudenken. Der SPD-Vorsitzende kündigte zudem an, das Thema bei der nächsten
Koalitionsrunde im Kanzleramt zur Sprache zu bringen.
Karsten Wiedemann