Nehmen wir an, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen wirklich umsetzen, was sie auf dem Bildungsgipfel im Herbst 2008 beschlossen haben: nämlich die
Ausgaben für Bildung und Forschung von derzeit 8,6 Prozent bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Der Bildungsforscher Klaus Klemm vom Netzwerk Bildung der
Friedrich-Ebert Stiftung dazu jetzt eine Untersuchung veröffentlicht. Das Ergebnis: Für die öffentlichen Kassen würde das eine Steigerung von 108 auf 120 Milliarden Euro bedeuten.
"Eine Trendumkehr", nennt das Bildungsforscher Klaus Klemm, denn bislang sind die Ausgaben, entgegen öffentlicher Beteuerungen eher gesunken. Für den Bereich Bildung wurden 2004 noch 6,4
Prozent, 2005 noch 6,3 Prozent und 2006 noch 6,2 Prozent des BIP öffentlich und privat aufgewendet, so die Studie. Vor dem Hintergrund bekommt selbst der "bescheidene" Anspruch der Studie
Brisanz: "aufzeigen, welche Möglichkeiten sich bei dem auf dem Bildungsgipfel verabredeten Zielsetzungen auftun".
Dazu gehört:
1.
Vorschule: Krippenplätze für 35 Prozent aller unter Dreijährigen. Kindergartenplätze für alle Kinder des entsprechenden Alters , davon 60 Prozent Ganztagsplätze, der Einstieg in
die Hochschulausbildung für einen Teil des Personals und die Abschaffung der Gebühren für alle Vierjährigen und Älteren.
2.
Schule: Ausbau der Ganztagsplätze in den Schulen 35 Prozent aller Schüler, deutlich höhere Personalausgaben für Risikoschüler.
3.
Hochschule: Anpassung an die steigenden Studentenzahlen, Fortsetzung der Exzellenzinitiative und Abschaffung der Studiengebühren bundesweit.
All das ist jedoch nur möglich, so Klemm, wenn sich der Bund an den Bildungsausgaben über die vom Grundgesetz gegebenen Möglichkeiten hinaus beteiligen kann. Außerdem muss es auch weiterhin
einen finanziellen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern geben. Klaus Klemms Fazit: "Die Erhöhung des 'Bildungsbudgets', so wie dies auf dem 'Bildungsgipfel' verabredet wurde, wäre,
wenn sie denn vollzogen würde, ein richtiger, aber eben nur ein erster Schritt auf einem Weg, der Deutschlands Bildungssystem an die Standards wichtiger Industrieländer heranführen könnte."
Klaus Klemm, Bildungsausgaben im föderalen System, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009, 54 Seiten. Die Studie ist als pdf-Datei verfügbar.
www.fes.de
