Zwei Jahre Menschenrechtsrat: Erwartungen und Rückblick

Im Juni 2006 löste der Menschenrechtsrat die umstrittene Menschenrechtskommission ab. Der 1946 gegründeten Kommission war vorgeworfen worden, dass sie sich nicht effektiv für die Menschenrechte einsetzen könne. Staaten würden sich gegenseitig schützen. Häufig würde mit zweierlei Maß gemessen und am Ende würde doch nur die Wirtschaft zählen.

Mittlerweile ist es wesentlich schwieriger, als Mitglied in den Menschenrechtsrat aufgenommen zu werden. Die Zahl der Mitglieder wurde reduziert, auch Ausschlüsse sind möglich. Zudem soll der Rat häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission.

Soweit die Theorie - zwei Jahre später jedoch gehen die Meinungen über den Erfolg auseinander. "Ernüchternd" nennt Dr. Peter Wittig, Leiter der Abteilung für vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt, die Zwischenbilanz nach zwei Jahren. "Man darf die Möglichkeit des Scheiterns nicht aus den Augen verlieren", warnte Christoph Strässer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Das Niveau der Menschenrechte ist in Deutschland noch lange nicht so, dass wir behaupten können, wie haben unseren Teil erfüllt." Einig waren sich alle Beteiligten, dass es für ein Urteil über die Arbeit des Menschenrechtsrates zu früh ist, jedoch für eine kritische Bestandsaufnahme nicht.

Blockbildung zwischen Nachbarstaaten

Eines der größten Probleme sei nach wie vor die Blockbildung zwischen Nachbarstaaten. Logische Ursache hierfür sind laut Peter Wittig die gleichen Wertevorstellungen der EU-Staaten. S.E. Mohammed Loulichki, Botschafter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, zeigte sich hingegen überzeugt, dass Staaten bei Abstimmung eine "Art von Solidarität zwischen den Ländern" erkennen lassen. "Schweig du über meine Menschenrechtsverletzung und ich prangere deine nicht an", nannte Christoph Strässer dieses Verhalten.

Einen ganz anderen Aspekt brachte Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in die Diskussion mit ein. Sie wies mehrfach darauf hin, dass der Rat die Nichtregierungsorganisationen viel stärker mit einbeziehen sollte. Mit ihrer Hilfe sei der Rat in der Lage, jedes Land der Erde auf Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Auch sollten betroffene Länder die Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen als Kooperationsangebot verstehen und nicht als Verurteilung.

Auch wenn die Bilanz recht ernüchternd ausfiel, stellten die Teilnehmer der Diskussion wichtige Forderungen für die Zukunft. So müsse sich das Staatenüberprüfungsverfahren verbessern, ein Dialogangebot mit den Staaten des Südens realisiert und die USA für den Menschenrechtsrat zurückgewonnen werden.