Wie die SPÖ für mehr „Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“ in Österreich sorgen will

Christian Kern ist seit Mai 2016 Bundeskanzler der Republik Österreich. Er hat dieses Amt während der laufenden Legislaturperiode von seinem Vorgänger Werner Faymann übernommen und war bis dahin Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen. Üblicherweise gehen dem Einstieg in das Amt lange Monate der Vorbereitung voraus. Ein Wahlprogramm wird erarbeitet und von den Parteigremien beschlossen, während des Wahlkampfs werden Positionen geschärft und Projekte priorisiert. Und dann folgen umfangreiche Koalitionsverhandlungen, in denen man sich noch einmal intensiv mit den eigenen Vorhaben auseinandersetzt. Kern hatte all das nicht, sein Wechsel in die Politik folgte quasi von einem Tag auf den anderen, von Null auf Zweihundert.

Christian Kerns Entschuldigung bei den Enttäuschten

In den ersten Monaten unter Christian Kern arbeitete die Österreichische Bundesregierung einige ad-hoc-Projekte ab. So wurde etwa ein Paket für Start-ups verabschiedet und der Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben. Kern war das nicht genug und so beschloss er, noch vor den nächsten Wahlen, eine eigene Agenda zu erarbeiten, die die Grundlage seiner Regierungszeit bilden soll.

Kern präsentierte seinen „Plan A für Austria“ zu Jahresbeginn in einer fast zweistündigen Rede vor Publikum, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Ort der Rede war Wels – eine ehemalige SPÖ-Hochburg, mittlerweile von einem FPÖ-Bürgermeister regiert. Es war ein bewusstes Zeichen an jene, „die sich von uns abgewendet haben, die enttäuscht sind oder vielleicht sogar zornig. (…) Es ist nicht eure Schuld, es  ist unsere Schuld.“ Diese Entschuldigung an jene Menschen, die sich früher der Sozialdemokratie verbunden fühlten und jetzt die Rechten wählen, wählte Kern dort als Einstieg.

Ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“

„Plan A“ ist ein Angebot an die breite Bevölkerung. Auf 145 Seiten geht es um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Sicherheit von Polizisten, um mehr Spielraum für öffentliche Investitionen und Bürokratieabbau, um die Einführung eines Mindestlohns und qualitativ hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und vieles mehr.

Er richtet sich explizit „einfach an alle achteinhalb Millionen Menschen“ dieses Landes und umfasst einen Zeithorizont von zehn Jahren – so lange hat Kern sich vorgenommen, in der Politik zu bleiben. Auf dem Titelblatt steht „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“. Letzteres erscheint vielleicht etwas flapsig, ist in seiner Relevanz aber kaum zu überschätzen. Es geht um eine positive Vision für dieses Land, darum gemeinsam vorwärts zu gehen, die Grundstimmung konstruktiv zu gestalten.

Mitmach-Plattform und Kampagne

Die meisten großen programmatischen Politikerreden schaffen es nicht, länger als ein paar Tage zu wirken. Beim „Plan A“ ist das anders. Am Tag nach der Welser Rede ging die Website www.meinplana.at online. Es ist eine Mitmach-Plattform, basierend auf der Organizing-Software von „NationBuilder“, die bereits bei den amerikanischen Großparteien, Amnesty International oder „Ärzte ohne Grenzen“ im Einsatz war.

Ziel ist es, dass jeder, egal ob SPÖ Mitglied oder nicht, Teil der Kampagne werden kann. Der bisherige Rücklauf ist beachtlich. Zudem touren Kampagnenteams durch Österreich, Bundeskanzler Christian Kern absolviert zahlreiche Auftritte dazu und ein erheblicher Teil der Parteistrukturen schließt sich der Kampagne an.

Nächster Schritt: ein neues Grundsatzprogramm für die SPÖ

Seit dem 11. Jänner dominiert also der „Plan A“ den politischen Diskurs in Österreich und erste Punkte daraus sind bereits in Umsetzung. Die große Koalition verhandelte in den vergangenen Wochen das Regierungsprogramm neu und erarbeitete einen konkreten Zeitplan für den Rest der Legislaturperiode (gewählt wird im Herbst 2018). Darin enthalten sind etwa die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro, eine Frauenquote in Aufsichtsräten nach deutschem Vorbild und ein verpflichtendes Integrationsjahr, das bereits während des Asylverfahrens beginnt.

Der „Plan A“ ist die Vision des österreichischen Bundeskanzlers, und gleichzeitig Vorsitzenden der SPÖ, der konkrete Politikmaßnahmen formuliert, die in den kommenden Jahren umsetzbar sind – nicht zu verwechseln mit dem Grundsatzprogramm der Partei. Das aktuelle Programm der SPÖ stammt aus dem Jahr 1998 und muss in weiten Teilen überarbeitet werden. Das wird im kommenden Jahr geschehen, mit der Beteiligung von möglichst vielen Menschen.

Die gesamte Sozialdemokratische Bewegung soll dabei diskutieren, wie sie sich die Zukunft der Arbeit vorstellt, wie „Gleichheit“ und „Chancengleichheit“ in Zeiten der Polarisierung der Vermögensverteilung zusammenhängen, wie wir unseren Freiheitsbegriff definieren und vieles mehr. Die SPÖ soll nach dieser Übung eine lebendigere Partei sein und ihre Mitglieder und Funktionäre eine konkrete Vorstellung davon haben, was eine Sozialdemokratische Partei des 21. Jahrhunderts ausmacht.