Überraschend deutlich ist Hassan Rouhani am Freitag zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden. Er wird die iranische Politik nicht auf den Kopf stellen, gilt aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger als Pragmatiker. Nun steht er vor schweren Aufgaben.
Auf Rouhani entfielen nach offiziellen Angaben 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit verwies er Teherans Bürgermeister Mohammad Ghalibaf und Sa´id Dschalili auf die Plätze zwei und drei.
Eine grundsätzliche Richtungsänderung der iranischen Politik wird es auch unter Hassan Rouhani wohl nicht geben. Er ist einer von nur acht handverlesenen Kandidaten um das Präsidentenamt, die der Wächterrat aus 686 Bewerbern ausgewählt hat. (Zwei von den zugelassenen Kandidaten zogen ihre Kandidatur kurz vor der Wahl zurück.) Politische Linientreue gehört zu den Voraussetzungen, um überhaupt ins Präsidentenamt gewählt werden zu können.
Zudem ist der Präsident im Iran nicht der mächtigste Mann im Staat. Diese Rolle fällt dem Revolutionsführer Ali Chamenei zu, dem obersten Geistlichen des Staates. Chamenei gibt auch in der Politik die Linien vor.
Dem Revolutionsführer steht er nahe
Rouhani ist ein Vertrauter des Revolutionsführers. Zuletzt war er als persönlicher Vertreter Chameneis Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Der bevorzugte Kandidat des Revolutionsführers war nach Einschätzung vieler Beobachter jedoch nicht Rouhani, sondern Sa´id Dschalili, ein ideologischer Hardliner.
Rouhani dagegen gilt als vergleichsweise moderater Kandidat. Nicht, weil er eine andere Politik vertritt, als seine Mitbewerber. Sondern weil er, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mahmut Ahmadinedschad, als pragmatisch und aufgeschlossen für Kompromisse gilt. Er selbst wertete seinen Wahlerfolg als Sieg der Mäßigung gegenüber dem Extremismus.
Zudem hat Rouhani als Ziel ausgegeben, die internationale Isolation des Irans zu beenden und die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Dass er über diplomatisches Geschick verfügt, bewies er von 2003 bis 2005 als Nuklear-Unterhändler des Irans. Er ließ die Anreicherung von Uran aussetzen und stimmte zu, die iranischen Atomanlagen von unabhängigen Inspekteuren kontrollieren zu lassen. 2005 schied er im Streit mit Ahmadinedschad, der eine härtere Verhandlungsführung forderte, aus diesem Amt.
Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise
Vor diesem Hintergrund setzten die iranischen Wähler offenbar auch in Rouhani die größten Hoffnungen, die Wirtschaftskrise stoppen zu können. Die Inflation der iranischen Währung liegt zwischen 30 und 40 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt ging zuletzt zurück, die Arbeitslosenquote steigt. Die UN-Sanktionen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme im Iran zusätzlich.
Dagegen anzugehen wird Rouhanis größte Aufgabe sein. Seine Anhänger erwarten zudem, dass er die angespannte gesellschaftliche Stimmung im Land verbessert, indem er die zerstrittenen politischen Lager der Islamischen Republik versöhnt. Ob er darüber hinaus zumindest kleine Reformen durchsetzen kann, etwa bei der Öffnung der Kultur, bleibt abzuwarten.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.