Wahl in den Niederlanden: Ein Ergebnis, das Europa Hoffnung gibt
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Die große Katastrophe ist nicht eingetreten, die Niederländer haben mit ihrer hohen Wahlbeteiligung für Europa mobilisiert. Der pro-europäische, konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte hat mit seiner VVD die Parlamentswahlen gewonnen. Der antieuropäische und xenophobe Rechtspopulist Geert Wilders, dem viele zugetraut haben mit seiner Ein-Mann-Partei die stärkste politische Kraft zu werden, hat verloren. Er liegt deutlich hinter den Konservativ-Liberalen und noch deutlicher hinter seinen eigenen Erwartungen.
Klares Bekenntnis zu Europa
Das, was die Wählerinnen und Wähler eines der EU-Gründungsländer am Mittwoch mit großer Mehrheit abgeliefert haben, ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Denn dazu gehören nicht nur die Stimmen für die VVD, dazu gehören auch die Stimmen für das – leider massiv zersplitterte – linke Lager. Die Niederländer und Niederländerinnen sind nicht einem scheinbar globalen Trend gefolgt, bei dem sich die Rechtspopulisten mit ihren Positionen durchsetzen konnten: Ungarn, Polen, Großbritannien, USA. Deswegen ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen ein sehr gutes für Europa. Eines, das uns Hoffnung gibt.
Aber – und da sollte man nicht drum herum reden – es ist kein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten. Die niederländische PvdA muss sich mit einem einstelligen Ergebnis begnügen, nachdem sie bei den vorigen Parlamentswahlen noch mit 25 mehr Prozente einfahren konnten, als der aktuelle Wahlsieger VVD bei den jetzigen Wahlen. Die Sozialdemokraten wurden zum einen dafür abgestraft, dass sie als kleiner Partner in der Koalition mit den Konservativ-Liberalen auch Entscheidungen mitgetragen haben, die auf der Strecke das Land wirtschaftlich voranbringen, deren Erfolge aber bei den Menschen noch nicht spürbar angekommen sind.
Die Linke muss sich zusammenraufen
Doch spielt auch die massive Zersplitterung gerade des linken politischen Spektrums in den Niederlanden eine große Rolle. Es mag landesspezifische Gründe dafür geben. Doch diese Aufspaltungen existieren auch in anderen europäischen Ländern – so etwa in Frankreich mit entsprechenden Risiken bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl.
Deswegen täte die politische Linke gut daran, intensiv darüber nachdenken, ob sie den Herausforderungen der Globalisierung mit einer Zersplitterung in den eigenen Reihen begegnen will, die im günstigsten Fall den Konservativen nutzt, im schlimmsten Fall den Rechtspopulisten. Oder aber, ob sie allen ideologischen und strategischen Unstimmigkeiten zum Trotz einen gemeinsamen Weg sucht, die Globalisierung sozial und gerecht zu gestalten.
Die PvdA als Vorbild
Die niederländischen Sozialdemokraten überlegen, enger mit anderen linken, progressiven Parteien zusammenzuarbeiten, um die Linke als solche wieder zu einer starken politischen Bewegung zu machen. Das ist gut und vorbildlich. Denn nur wenn progressive und linke Kräfte zusammengehen, wird es uns gelingen, diese große Herausforderung des 21. Jahrhunderts namens Globalisierung menschengerecht und sozial zu gestalten. Und das wollen wir doch, oder?
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.