Sind Whistleblower Helden oder Verräter? Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig. Insbesondere dann, wenn der Chef des Verfassungsschutzes das mit Journalisten am Beispiel Edward Snowden diskutiert.
Jedes Jahr jährt sich am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit. Jedes Jahr lädt „Reporter ohne Grenzen“, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Deutsche Journalisten-Verband anlässlich dieses Tages zu einer Diskussion über ein Land ein, das mit der Pressefreiheit ein Problem hat. Dieses Jahr sollte es etwas anders sein. Die Arbeit von Whistleblowern wie Edward Snowden war diesmal das Thema der Diskussion, an der drei Journalisten und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilnahmen.
Snowdens Motive sind unbekannt
Auf die Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden Held oder Verräter ist, antwortete der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht eindeutig. Schließlich kenne er Snowdens Motive nicht. Die NSA hält Snowden für einen Verräter. Das kann Maaßen verstehen, denn Snowden habe die NSA „ausgeplündert“. Dann erklärte der Verfassungsschützer, wie in seiner Behörde mit Whistleblowern umgegangen wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten immer die Möglichkeit, sich an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden und so rechtswidriges Verhalten in der Behörde aufzudecken. Das Parlamentarische Kontrollgremium sei ein „Ventil“.
„Ich bin kein Fan von Edward Snowden“
Von der Riege der Journalisten war Torsten Krauel der einzige auf dem Podium, der ein Problem mit Snowden hat. „Ich bin kein Fan von Edward Snowden“, sagte der Chef-Kommentator der „Welt-Gruppe“ und verwies darauf, dass Snowden mehr enthüllt habe als notwendig war. Dank des Whistleblowers wisse El Kaida, inwiefern die Terrororganisation ein Ziel der NSA sei.
Enthüllungen legen staatliches Fehlverhalten offen
Georg Mascolo ist schon eher ein Fan von Edward Snowden. Die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters der NSA seien gesellschaftlich verdienstvoll, weil sie staatliches Fehlverhalten offen gelegt hätten. Der ehemalige SPIEGEL-Chefredakteur und Leiter des gemeinsamen Recherche-Teams von SZ, NDR und WDR findet, dass Staaten auch Geheimnisse haben können, aber nicht jede Information mit Verweis auf Geheimhaltungsgründen zurückgehalten werden dürfe. Er spricht von einem „legitimen Geheimhaltungsbedürfnis“ des Staates und fasst damit das Spannungsverhältnis, in dem sich die Diskussion um Whistleblower bewegt, trefflich zusammen. In diesem Spannungsverhältnis sei es die Aufgabe von Journalisten, genau zu überlegen, was berichtet werden könne und was nicht.
ist Volontär in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2014).