UN-Nachhaltigkeitsziele: Viel zu tun im Kampf gegen Armut

Vor fünf Jahren wurden die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

In den letzten fünf Jahren haben wir zwar in einigen Bereichen Fortschritte gemacht. Bei den für mich wichtigsten Zielen, Hunger und Armut zu überwinden, sind wir jedoch nicht vorangekommen. Auch beim Klimaschutz sollte beachtet werden, dass viele Länder, die sich für einen raschen Kohleausstieg feiern lassen, gleichzeitig massiv die Atomenergie ausbauen.

In welchem Bereich ist noch am meisten zu tun?

Am dramatischsten sind die Rückschritte bei den ersten beiden UN-Zielen, nämlich Hunger und Armut bis 2030 zu überwinden. Von 2000 bis 2015 hatten wir es geschafft den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung zu halbieren. Seitdem steigt die Zahl jedoch wieder. Und das bereits vor der Corona-Pandemie. Aber durch die wirtschaftichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ist das jetzt noch um ein Vielfaches schlimmer. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnte die Zahl der extrem Armen und Hungernden bald auf über eine Milliarde Menschen ansteigen. Unsere wichtigsten Ziele sind somit kaum noch zu erreichen.

Inwiefern beeinträchtigt die Corona-Pandemie die Bemühungen zur Erfüllung der 17 Ziele?

Die Corona-Pandemie trifft die ärmsten Menschen im globalen Süden extrem hart und gefährdet die wichtigsten Zielmarken der Agenda 2030. Es ist deshalb gut, dass auf Druck der SPD mit Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz über das Corona-Hilfspaket in 2020 und 2021 3,55 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden – zusätzlich zu unseren bereits vereinbarten Mitteln. Der Entwicklungshaushalt ist in dieser Legislaturperiode so stark gestiegen wie nie zuvor, so dass wir wahrscheinlich in diesem Jahr das 0,7-Prozent-ODA-Ziel erreichen werden. Die gleiche Verantwortungsbereitschaft erwarten wir aber auch von der EU und anderen internationalen Gebern. Die Kürzungen im Haushalt der EU sehe ich ebenso mit großer Sorge wie die traurige Tatsache, dass viele Geberländer im Gegensatz zu Deutschland von ihren internationalen Zusagen weit entfernt sind.

Wie sieht es mit der Umsetzung in Deutschland aus?

Deutschland tut viel für die Umsetzung der 17 UN-Ziele. Als Entwicklungspolitiker eines Landes mit starker und global vernetzter Wirtschaft – und natürlich auch als Sozialdemokrat – habe ich hier die UN-Ziele 8 und 12 besonders im Blick: menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Produktion.

In diesem Jahr wurde bereits das nationale Durchführungsgesetz der EU-Verordnung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für sogenannte „Konfliktmineralien“ im Bundestag beschlossen. Ohne die SPD hätte es diese EU-Verordnung nie gegeben. Das betrifft vor allem die Förderung von Gold, Zinn, Wolfram und Tantal aus Konfliktregionen wie dem Kongo. Jetzt wollen wir für alle Rohstoffe und weiterverarbeiteten Produkte die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette Menschen- und Arbeitnehmerrechte einzuhalten. Das hatte die SPD im Koaltionsvertrag durchgesetzt.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller kämpfen gemeinsam für die schnelle Umsetzung eines Lieferkettengesetzes während Wirtschaftsminister Altmaier und Teile der Union wirksame Regelungen verhindern wollen. Die SPD wird auf das Lieferkettengesetz bestehen, damit Kinder nicht mehr in Bergwerken oder auf Kakaoplantagen schuften müssen, sondern zur Schule gehen können. Genauso wichtig sind für uns faire Handelsabkommen mit verbindlichen und sanktionsbewährten Nachhaltigkeitskapiteln – beispielsweise auch für das Mercosur-Abkommen. Handelsabkommen ohne wirksamen Schutz der Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte lehnen wir ab!

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden formuliert, lange bevor es „Fridays for future“ gab. Sind die Vereinten Nationen demnach Vorreiter im Bereich Nachhaltigkeit?

Bereits 1992 wurde auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als internationales Leitbild ausgerufen. Ich finde es gut, dass die jungen Leute von „Fridays for future“ die Erfüllung dieses Zieles lautstark einfordern.

Inwieweit ist es von Vorteil, dass die Nachhaltigkeitsziele im Gegensatz zu den früheren Millenniumentwicklungszielen nicht nur die Entwicklungsländer, sondern alle Staaten betreffen?

Das ist sehr vorteilhaft, weil nur gemeisam die Ziele der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt und erreicht werden können.

Für die Nachhaltigkeitsziele wird bei Konzerten, Sportveranstaltungen und anderen Events geworben. Ist globale Gerechtigkeit stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt?

Ja, und das ist angesichts dramatisch steigender Zahlen von Hungernden und Armen weltweit auch sehr nötig!

Wagen Sie eine Prognose: Werden alle 17 Ziele 2030 erfüllt?

Leider nein.

Was kommt nach 2030?

Es muss das oberste Ziel der Weltgemeinschaft sein, allen Menschen ein würdiges Leben ohne Hunger und Armut zu ermöglichen.