Dörner ist viele Male bei Kundgebungen der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik aufgetreten und hat dem "entarteten, krankhaften, liberalen Theaterbetrieb" den Kampf angesagt. Ihr rechtsradikaler Verbündeter ist der Bürgermeister von Budapest, Istvan Tarlos. Dieser Politiker der rechtsnationalen Partei FIDESZ hat den Antisemiten Csurka zum Intendanten und den Rechtsextremen Dörner zum Direktor des Neuen Theaters (Uj Shihaz) in der ungarischen Hauptstadt ernannt.
Das hat in Budapest und in einigen europäischen Ländern zu Empörung und Kritik geführt. Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner FIDEZ und den konservativ-nationalen Christdemokraten mit der Zweidrittel-Mehrheit Ungarn umbaut. Unter den "wegschauenden Augen" Brüssels und der meisten EU-Staaten.
Orban macht genau das, was er vor seiner Wahl angekündigt hat. Der Nationalbank und dem Verfassungsgericht nahm er Kompetenzen weg. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Der Haushaltsrat wurde abgeschafft. Im nächsten Frühjahr soll es eine neue Verfassung geben. Ein parlamentarischer Sonderausschuss hat alle Vorbereitungen abgeschlossen auf Grund derer die sozialistischen Vorgängerregierungen vor Gericht gestellt werden sollen. Die Anklage: Sie haben das "politische Verbrechen der Staatsverschuldung" begangen.
Die Ukraine lässt grüßen. Die Mitglieder dieses Sonderausschusses erklärten darüber hinaus, sollte das geltende Recht für eine Bestrafung der drei ehemaligen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsany und Bajnai nicht ausreichen, müssten diese Gesetze eben rasch rückwirkend geändert werden.
Schließlich sollen die Zeitungen, Radio und Fernsehen in ganz Ungarn "gleich geschaltet", kontrolliert werden. Die meisten sind es schon. Die nur noch wenigen unabhängigen Medien werden ausgehungert, stranguliert. Über 600 regierungskritische Journalisten wurden entlassen. "Ich halte diese Medienpolitik", sagt der in Berlin lebende ungarische Publizist György Dalos, "für einen Versuch der neuen Regierung, die Wahlergebnisse zu betonieren.
Aber es ist eine Sache, Macht zu gebrauchen, und eine andere, Macht zu missbrauchen. Hier gibt es bestimmte Grenzen. Diese Grenzen hat die Regierung in den letzten Monaten immer wieder überschritten. Dalos bedauert, dass "in vielen europäischen Ländern eine Tendenz zur Einschränkung der Freiheiten und zum Populismus" herrsche. Man denke nur "an Sarkozy in Frankreich oder an Berlusconi in Italien, das ist ein europäischer Trend, der in Osteuropa ein bisschen roher, eindeutiger und spektakulärer ausgeprägt ist als im Westen".
Das zeigt sich in diesen Wochen beispielhaft am Neuen Theater ganz in der Nähe der Budapester Oper gelegen. Bürgermeister Tarlos, der gegen den ausdrücklichen Rat einer Fachkommission seine Entscheidung getroffen hatte, verspottete die Kritiker der Ernennung von Dörner und Csurka. Er nehme diese Ernennungen nicht zurück nur weil diese Kritiker "halb Europa voll schreien". Und zum Protest der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste höhnte er: "Ich habe keine Ahnung, was sie das angeht."
Unterdessen hat der deutsche Dirigent Christoph von Dohnanyi einen Gastauftritt an der Budapester Oper aus Protest abgesagt. Auch angesichts des "ohrenbetäubenden Schweigens der Europäischen Union protestierten vor einigen Tagen mehr als 2000 Menschen gegen die Machtübernahme der beiden Rechtsextremen am Neuen Theater. Auf dieser Demonstration kritisierte der Schauspieler Geza Hegedüs unter anderem, dass die Ernennung der Beiden "das Antihumane, die mörderischen Triebe amtlich legitimiert".
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).