Türkei: Wie Präsident Erdoğan Journalisten zu Verbrechern macht

Wenn die türkische Regierung einen kritischen Journalisten verhaften lassen will, erfährt dieser oft als letzter davon. Die staatsnahen Fernsehsender hingegen wissen meist früh von dem Haftbefehl. Sie blenden dann in ihrem Programm den Namen des Gesuchten ein und nennen ihn einen „Terroristen“. Erst später steht die Polizei vor seiner Haustür, um ihm Handschellen anzulegen. Anschließend feiern die regierungstreuen Medien den „Fahndungserfolg“: Wieder ein kritischer Journalist weniger, der frei ist.

Journalisten in Haft: „Das gehört zu unserem Beruf dazu“

Was das Ende der Pressefreiheit in der Türkei für das Leben der Journalisten vor Ort bedeutet, darüber haben drei von ihnen am Dienstag in Berlin berichtet. Eingeladen hatte sie die „Deutsche Journalisten Union“ der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“. Sie wollten aufklären über die Situation in der Türkei. Ihre Botschaft: „Journalismus ist kein Verbrechen.“

Ganz anders sieht das natürlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Für ihn und seine Anhänger sind alle Regierungsgegner Verbrecher, jeder kritische Pressevertreter ein Terrorist. In Haft zu sitzen sei für einen Journalisten in seiner Heimat nichts Ungewöhnliches, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Medien-Gewerkschaft TGS. „Das gehört zu unserem Beruf dazu.“ Nicht erst seit Erdoğan sei das so, auch früher – etwa unter dem Militärregime in den 1980ern – wurden Pressevertreter regelmäßig verfolgt, eingesperrt, gefoltert und getötet. „Wenn Sie in der Türkei ein Journalist sind, der nie festgenommen wurde, sollten Sie sich fragen, ob Sie ein guter Journalist sind“, zeigte sich Kuleli abgeklärt.

Heutige Türkei: „George-Orwell-Realität“

Kuleli ist 31 Jahre alt und seit 2013 im Vorstand der Journalistengewerkschaft TGS, die rund 1.100 Mitglieder vertritt. Für ihr Engagement bekam die TGS im Januar den Willy-Brandt-Preis der SPD. Als Kuleli und seine Kollegen vor vier Jahren die Führung der Gewerkschaft übernahmen, dachten sie, sie würden Tarifverträge aushandeln und Streiks organisieren. Jetzt seien sie fast nur noch damit beschäftigt, zu Gerichtsterminen angeklagter Kollegen zu gehen und deren Familien zu betreuen, sagte Kuleli. 159 Journalisten seien derzeit in Haft. Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr habe die Regierung 150 Medienhäuser geschlossen. Die Arbeitslosenquote unter Journalisten liege bei 30 Prozent. „Die Situation war noch nie so schlimm“, so Kuleli.

Auch Erk Acarer weiß aus eigener Erfahrung, wie stark der Druck auf türkische Journalisten im Moment ist. Er arbeitet für die Zeitung „BirGün“, eine der wenigen oppositionellen Blätter, die es noch gibt. Dass er kein Fan der islamistischen Erdoğan-Regierung ist, lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Mit seinen langen Haaren und dem dünnen Schnauzbart sieht er aus wie ein Sänger einer türkischen Rockband aus den 1980ern. Insgesamt acht Gerichtsverfahren sind in der Türkei gegen Acarer anhängig. Deshalb lebt er jetzt in Deutschland, wo er als Gastautor bei der „taz“ arbeitet. Der Alltag in der heutigen Türkei gleiche einem Roman von George Orwell, findet er. „Wir leben seit 15 Jahren mit dem Faschisten Erdoğan.“ Besonders schlecht zu sprechen ist er auf seine regimetreuen Kollegen, die im Auftrag der AKP-Regierung Propaganda betrieben und Kollegen denunzierten. Er nennt diese Journalisten „tetikçiler“ – Auftragskiller. „Auch mit ihnen müssen wir uns herumschlagen“, klagte Acarer. Jedoch seien linke Journalisten wie er keineswegs hoffnungslos: „Es wird der Tag kommen, an dem Erdoğan als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt wird.“

Medien als Standbein des Regimes

So viel Hoffnung wie Erk Acarer hat der deutsch-türkische Journalist Ömer Erzeren nicht. „Der Übergang mit einem demokratischen Wandel ist wahrscheinlich ausgeschlossen“, sagte der langjährige Türkeikorrespondent der „taz“. Auch Erzeren kritisierte die regierungstreuen Journalisten in der Türkei. Neben Polizei und Justiz seien die „Mainstream-Medien“ das dritte Standbein des Regimes. Die meisten großen Verlage seien inzwischen in der Hand von Unternehmen, „die auf Du und Du mit Erdoğan sind“. Dadurch werde den Menschen in der Türkei das Recht auf den freien Zugang zu Informationen vorenthalten. Wie es ohne freie Presse in dem Land weitergehen soll, weiß auch Erzeren nicht. Bis hin zu einem erneuten Militärputsch sei nichts auszuschließen, sagte er. Eines sei jedoch klar: „Derzeit sind alle Regeln außer Kraft.“