Syrien-Konferenz: Russland und der Iran müssen ihre Blockaden beenden
Arne Lietz, auf der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel hat Deutschland eine Milliarde Euro für notleidende Menschen in Syrien und Kriegsflüchtlinge zugesagt. Sind sie damit zufrieden?
Deutschland steht damit sehr gut da, wenn insgesamt 9 Milliarden Euro erwartet werden. Deutschland hat seine Ausgaben für Krisenprävention, Stabilisierung und Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren mehr als verdreifacht und plant für 2018 einen noch größeren Beitrag. Es wird auch zukünftig noch mehr Geld nötig sein, vor allem in den Nachbarländern Jordanien und Libanon, die die meisten Kriegsflüchtenden aufnehmen.
Wohin genau fließt das Geld?
Das Geld geht an die UN Hilfswerke sowie UN Programme, wie zum Beispiel das World Food Program, um direkt Essen an die Bedürftigen in Syrien zu verteilen. Dann natürlich in die Flüchtlingslager in den benachbarten Ländern wie Libanon oder Jordanien. Dort speziell in Gesundheitsversorgung oder Schulbildung. Diese Programme werden durch die UN, d.h. durch die Geberländer finanziert.
Diese Frage werden sich auch Steuerzahler und Finanzpolitiker stellen: Wie wird sichergestellt, dass die Finanzmittel nicht in Taschen fließen, in die sie nicht gehören, sondern da ankommen, wo sie hinsollen?
Das Geld geht meist über die UN Programme, die ihrerseits Kontrollmechanismen haben, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Deutschland hat seit 2012 rund 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln zur Verfügung gestellt und ist damit größter Einzelgeber, noch vor den USA oder den reichen Ölstaaten Arabiens. Wie bewerten Sie das?
Ich bin der Meinung, dass die Ölstaaten Arabiens sich finanziell noch stärker beteiligen können. Dies haben wir bereits bei einer Resolution im Europäischen Parlament zum Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gefordert. Die arabischen Staaten zahlen nun einen höheren Beitrag in UNRWA ein und es wäre wünschenswert, wenn dies auch so bei Syrien passieren würde.
Bisher fehlt es im Syrien-Konflikt vor allem an einer politischen Lösung. Hat es hier auf der Konferenz in Brüssel Fortschritte gegeben?
Noch haben wir keine konkreten Ergebnisse aus der Konferenz. Aber dass eine Wiederbelebung der Genfer Friedensgespräche zur Beilegung des Syrien-Konfliktes ein großes Thema während der Konferenz ist, zeigt für mich, dass es vorangeht. Natürlich erwarten wir weiterhin von Iran und Russland die Beendigung von Blockaden für eine diplomatische und politische Lösung.
Welche Rolle spielt aus ihrer Sicht Russland in dem Konflikt?
Russland und der Iran stehen mit in der Verantwortung der Deeskalation und müssen sich unbedingt an den vereinbarten Waffenstillstand halten, damit die notleidende Bevölkerung von der Hilfe erreicht wird. Beide Staaten unterstützen das verbrecherische System Assads und stehen damit ebenfalls in der Verantwortung vor der internationalen Staaten-gemeinschaft.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt, ohne einen politischen Erneuerungsprozess und eine Demokratisierung Syriens werde sich die EU nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Stimmen Sie dem zu?
Absolut. Diplomatie sowie Demokratie sind die Werte der Europäischen Union. Wir können dem Machthaber Assad, der seine eigenen Menschen mit Giftgas tötet, keine politische Rolle zugestehen. Syrien kann nur Hand in Hand mit einem politischen Erneuerungsprozess aufgebaut werden, damit nachhaltig Frieden in der Region entsteht.
