Steinmeier: Warum die Welt die UNO braucht

„Ordnung braucht Wandel, aber Wandel braucht auch Ordnung“, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Thema „Welt aus den Fugen – Was hält uns zusammen?“ in der Freien Universität Berlin. Thema war die aktuelle Entwicklung der internationalen Ordnung – fast auf den Tag genau 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Dabei sei es schwer, so Steinmeier, überhaupt von einer einzigen Ordnung zu sprechen. „Ich nenne das eine non-polare Welt“, sagte er und spielte damit auf die Unsicherheiten nach dem Ende des Kalten Krieges an.

Proteste von Studierenden

Unmittelbar nach Beginn von Steinmeiers Rede war es zu lautstarken Protesten von Studierenden gekommen. Eine Gruppe klopfte von draußen an die Scheiben und entrollte ein Transparent. Andere schafften es in den Saal: Sie hatten eine Flagge mit der Aufschrift „Refugees welcome“ dabei und beschimpften den Minister als „Schreibtischtäter“. Sie wurden von Sicherheitsleuten hinausgebracht. Steinmeier kommentierte den Zwischenfall mit: „Es hätte mich gewundert, wenn es nicht passiert.“

Das Thema Flüchtlinge griff der Außenminister, der gerade erst von einer Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war, in seiner Rede direkt auf. Er dankte der Freien Universität und ganz besonders ihrem Präsidenten Peter-André Alt für ihr Engagement, etwa mit dem Projekt Welcome@FUBerlin. Steinmeier stellte heraus, dass es sich hierbei aber keinesfalls um ein neues Thema handele, sondern dieses schon lange präsent sei. Deutschland habe seit Ende des Zweiten Weltkrieges immer einen hohen Anteil an Menschen mit Fluchtgeschichte gehabt. „Heimat verändert sich“, erklärte er.

Plädoyer für die Demokratie

Philologie-Professor Alt hatte in seiner Einleitung zuvor Shakespeares „Hamlet“ zitiert, als er sagte: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Mit diesem Gedanken, die Welt besser zu machen, seien die Vereinten Nationen vor 70 Jahren gegründet worden. Ähnlich äußerte sich Steinmeier, der ein Plädoyer für die Demokratie hielt. Wandel sei darin am Besten möglich, weil nur die Demokratie sich selbst in Frage stellen könne. Das sei zwar anstrengend, aber unumgänglich. Oberstes Ziel sei die Vermeidung von Unordnung, was in der internationalen Politik gleichbedeutend mit der Verhinderung von Gewalt sei.

Steinmeier lieferte seinen Zuhörern einen Abriss der aktuellen Außenpolitik. In der anschließenden Fragerunde konnte das überwiegend aus Studierenden bestehende Publikum noch einmal auf einige Punkte näher eingehen. Da ging es unter anderem auch um eine Reform der UNO, die der Minister zuvor nur knapp angesprochen hatte. Steinmeier sagte, er glaube, dass eine Reform nötig sei um die Legitimität einer solchen Institution zu erhalten. Gleichzeitig vermied er die Forderung nach einem ständigen, deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.