SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem Treffen mit dem Deutschen Bundeswehr Verband (DBwV) in Berlin seine Sorge über die Belastung der Bundeswehr geäußert. Bei den zahlreichen Einsätzen und der schlecht umgesetzten Bundeswehrreform hätten die Streitkräfte „den Anschlag ihrer Möglichkeiten“ erreicht. Weitere Auslandseinsätze seien daher vorerst ausgeschlossen.
Bei einer Regierungsübernahme durch die SPD werde er „nicht leichtfertig den Finger heben“ für weitere Einsätze – auch nicht „mit Blick auf Begehrlichkeiten“ aus dem Ausland, Deutschland solle verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. „Da bin ich sehr zurückhaltend.“
Gegen jede Einschränkung der Parlamentsrechte
Voraussetzung für einen Auslandseinsatz bleiben für Steinbrück ein Mandat des Bundestages und eine völkerrechtliche Absicherung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr müsse eine Parlamentsarmee bleiben. „Darauf lege ich gesteigerten Wert“, sagte Steinbrück. Er wandte sich „strikt gegen jede Einschränkung der Beteiligung des Parlaments“ bei Bundeswehreinsätzen.
Zugleich kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die laufende Bundeswehrreform. Diese sei „schlecht vorbereitet, ungenügend ausgestattet und mangelhaft umgesetzt“. Als sozialdemokratischer Kanzler werde er Konsequenzen aus dem Korrekturbedarf ziehen. „Das bedeutet, dass gegebenenfalls auch einige Standortentscheidungen überprüft werden müssen“, so Steinbrück. Es gelte, wieder Ruhe und Verlässlichkeit in die Streitkräfte zu bringen.
Gute Diskussion mit Bundeswehrverband
Peer Steinbrück hatte zuvor eine Stunde lang mit dem Vorstand des Deutschen Bundeswehr Verbandes (DBwV) gesprochen. Dessen Vorsitzender, Oberst Ulrich Kirsch, sprach anschließend von einer „guten Diskussion“. Er betonte das Einvernehmen mit Steinbrück: „Die Parlamentsarmee ist für den Bundeswehrverband alternativlos.“ Bei der Bundeswehrreform hielt Kirsch ebenfalls „Nachjustierungen“ für notwendig. Dabei bekräftigte er seine Forderung: „Keine Reform in der Reform! Das kann die Bundeswehr wirklich nicht gebrauchen.“ Schließlich erlebten die Streitkräfte zurzeit die sechste Reform seit 1990.
Der DBwV ist der größte Interessensverband aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr, dazu zählen aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene sowie zivile Angehörige der Bundeswehr. Der überparteiliche Verband hat rund 200.000 Mitglieder. Parlament und Regierung hören den DBwV in der Regel an bei Gesetzen und Regelungen, die Bundeswehrangehörige und ihre Familien betreffen. Der Verband kann damit Einfluss nehmen auf Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag.
