Steinbrück: Gewalteskalation in Syrien stoppen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von der deutschen und der internationalen Politik ein „Ausbrechen aus der militärischen Logik“ im Syrien-Konflikt. Stattdessen müsse eine politische Lösung gefunden werden.

„Einhundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen“, zitierte Steinbrück die Maxime des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Dieser Maxime „folge ich“, so der Kanzlerkandidat. Er nannte eine „militärische Intervention falsch“, da Gewalt neue Gewalt nach sich ziehe, den Menschen in Syrien nicht nutze und den Konflikt nicht lösen könne.
 
G20-Gipfel nutzen
Konkret schlägt Steinbrück vor, der kommende G20-Gipfel in St. Petersburg solle eine Vierergruppe bitten, eine politische Lösung für die Syrien-Krise zu finden. Diese solle aus dem UN-Generalsekretär bestehen, den Präsidenten der USA und Russlands sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Steinbrück nennt konkrete Schritte, die aus der Gewaltspirale führen könnten: eine kurzfristige, mindestens 72-stündige Waffenruhe in Syrien, in der humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ermöglicht werden soll, einen Zugang der UN zu den syrischen Chemiewaffen, eine Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens durch Syrien und eine zweite internationale Syrien-Konferenz. Steinbrück betont die Unverzichtbarkeit des UN-Sicherheitsrates bei der Mandatierung und Legitimierung der Lösungschritte.
 
Russland stärker einbinden
Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für eine politische Lösung der Krise einzusetzen. Es sei gut, dass die Regierung ihre Kriegsrhetorik zurückgefahren habe. Nun komme es darauf an, den deutschen Einfluss auf Russland stärker als bisher zu nutzen, um international einen Konsens herzustellen. Steinbrück kritisiert die bisherige Russland-Politik der Regierung Merkel. Es „rächt sich“ nun, dass man etwa in der Frage der Beutekunst auf Eskalation statt auf Kooperation gesetzt habe, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Dadurch habe Berlin in Moskau Zugangsmöglichkeiten verloren.

Den Audio-Mitschnitt des heutigen Pressestatements von Peer Steinbrück zu Syrien finden Sie hier auf Soundcloud.