SPD-Preis für Nawalnaja: „Starkes Zeichen europäischer Solidarität“

Am 12. Februar wird die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag die russische Oppositionelle Julia Nawalnaja mit ihrem Europa-Preis auszeichnen. Wie sind Sie auf sie als Preisträgerin gekommen?

Julia Nawalnaja ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Nach dem gewaltsamen Tod ihres Mannes Alexej Nawalny vor fast genau zwei Jahren führt sie unerschrocken und unermüdlich dessen politisches und moralisches Vermächtnis fort. Als eines der wichtigsten Gesichter der russischen Demokratiebewegung beweist Julia Nawalnaja, dass ein friedliches, freies und gerechtes Russland möglich ist. Dieses Engagement berührt und beeindruckt mich zutiefst.

Und natürlich hat auch der vierte Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Rolle für die Auswahl gespielt. Über einen Verbindungsmann haben wir Julia Nawalnaja kontaktiert und wir sind sehr glücklich, dass sie zugesagt hat, zu kommen. Für uns als Landtagsfraktion ist das schon jetzt ein Highlight.

„Als Fraktion ist es uns wichtig, herausragende Persönlichkeiten zu ehren, die sich um Europa verdient machen.“

Die Laudatio wird die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Katarina Barley halten. Was erwarten sie von der Rede?

Ich denke, Katarina Barley wird Julia Nawalnajas Einsatz für die Demokratie in Russland und darüber hinaus hervorheben. Sicher wird auch der brutale Krieg in der Ukraine eine Rolle in der Rede spielen. Mit der Preisverleihung wollen wir ja nicht nur Julia Nawalnaja ehren, sondern auch ein starkes Zeichen europäischer Solidarität mit all jenen setzen, die weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten.

Die SPD-Fraktion verleiht ihren Europa-Preis in unregelmäßigen Abständen bereits seit 2018, unter anderem schon an Luxemburgs ehemaligen Außenminister Jean Asselborn und den Kapitän der Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“, Claus-Peter Reisch. Dabei ist Außenpolitik ja eigentlich Sache des Bundes.

Das ist richtig, aber das stellen wir mit unserem Preis auch gar nicht in Frage. Europa ist überall und spielt auch für Bayern eine zentrale Rolle. Nicht umsonst gibt es im Landtag einen Europaausschuss und im Kabinett einen Europaminister. Insofern passt unser Europa-Preis sehr gut in die Zeit. Als Fraktion ist es uns wichtig, herausragende Persönlichkeiten zu ehren, die sich um Europa verdient machen.

„Ich hoffe, dass während der Münchener Sicherheitskonferenz nicht das Militärische im Mittelpunkt stehen wird, sondern vor allem nach diplomatischen Lösungen gesucht wird.“

Sie verleihen den Preis in diesem Jahr bewusst am Vorabend der Münchener Sicherheitskonferenz. Welche Bedeutung hat die aus Ihrer Sicht in diesem Jahr?

Die Sicherheitskonferenz sorgt dafür, dass sich zu Anfang eines jeden Jahres die Augen der Weltöffentlichkeit auf München richten. Insofern spielt die Konferenz für München wie auch für Bayern eine große Rolle und ist ein wichtiger Termin im Kalender. Durch die angespannte Weltlage haben sicherheitspolitische Fragen natürlich ohnehin gerade eine große Bedeutung. Ich hoffe, dass während der Konferenz nicht das Militärische im Mittelpunkt stehen wird, sondern vor allem nach diplomatischen Lösungen gesucht wird.

Update: Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, kann Julia Nawalnaja wegen eines medizinischen Eingriffs am Donnerstag erst später als geplant nach München kommen. Die Preisverleihung wird daher erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.