SPD mahnt USA und Iran: Keine Provokationen – Dialog statt Eskalation
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Die SPD warnt vor einer Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat uns heute im Präsidium beschäftigt und macht vielen Menschen große Sorge“, so SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus. „Es gilt, eine gefährliche Eskalation zu verhindern, bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen“, mahnt Nahles. Sie spricht von einer „sehr besorgniserregenden Lage“.
Kritik an Washington und Teheran
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende übt deutliche Kritik an Washington. Vor einem Jahr hätten die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. „Seit Monaten verfolgen sie eine Politik des maximalen Drucks und zwingen die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie.“
Hart ins Gericht geht Nahles auch mit dem Iran. „Die iranische Regierung verkündet inakzeptable Ultimaten“, kritisiert sie. „Der Iran muss vor allem, das ist unsere feste Überzeugung, seine Drohgebärden gegenüber Israel einstellen und seine Provokationen in der Region beenden. Die destabilisierende Rolle des Iran in der Region akzeptieren wir nicht.“
Nahles appelliert an beide Seiten
Nahles richtet sich deshalb sowohl an Teheran als auch an Washington: „Die SPD ruft beide Seiten auf, jegliche weitere Provokationen zu unterlassen.“ Sie verlangt „Dialog statt Aufrüstung“. Und stellt klar: „Gewaltandrohungen, martialische Gesten oder ein Krieg der Worte, wie wir ihn erleben, können niemals Mittel sein, um Konflikte zu lösen. Wir verurteilen deswegen jedwede Form militärischer Eskalation.“
Zugleich schließt die SPD-Chefin eine Beteiligung Deutschlands an möglichen militärischen Aktionen gegen Teheran aus. „Und um das klar zu sagen: Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben.“
Europa will Frieden und Stabilität
Es liege jetzt an Europa, alles dafür zu tun, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern und eine Eskalation zu verhindern. Dazu trage das Atomabkommen mit dem Iran bei, so Nahles. „Es ist nicht perfekt, aber es ist besser als gar kein Abkommen.“
Nach den Worten von Andrea Nahles begrüßt es das Präsidum „ausdrücklich, dass sich Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Dialog und Deeskalation einsetzt“. Maas ist in Brüssel bei einem Außenministertreffen der EU, zu dem überraschend auch US-Außenminister Mike Pompeo hinzustoßen möchte, um mit den Europäern über den Iran zu sprechen.
