SPD fordert entschiedenen Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Aufdeckung von mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama und damit verbundene Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe sorgt für Verärgerung in der SPD. Generalsekretärin Katarina Barley nannte die Konstrukte einen Akt der „Schwerstkriminalität“ und einen „Betrug an der Gesellschaft“. Barleys Schluss: Steuerkriminalität müsse endlich „entschieden besser bekämpft werden“. Dafür seien „europäische Initiativen absolut notwendig“.

Walter-Borjans: Banken und Unternehmen belangen!

Konkrete Vorschläge hierzu machte Norbert Walter-Borjans. Als Reaktion auf die Enthüllungen regte der Vorsitzende der Landesfinanzministerkonferenz an, ein eigenes nationales Strafrecht für Unternehmen zu schaffen. „Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind.“

Die aufgedeckten Strukturen zeigen „ein erschreckendes Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit einem einzigen Ziel: Geldströme zu verdecken und so das Gemeinwesen hinters Licht zu führen und ihr hohe Steuerzahlungen vorzuenthalten“.

Bundesjustizminister Heiko Maas will das deutsche Geldwäschegesetz um ein „Transparenzregister“ ergänzen. Briefkastenfirmen sollen damit verplichtet werden, ihren wahren Eigentümer offenzulegen. Seinen Vorschlag hatte Maas bereits vor einem Monat dem Koalitionspartner CDU/CSU vorgestellt – also vor dem Bekanntwerden der „Panama Papers“. Briefkastenfirmen in der Karibik wäre allerdings auch mit einem solchen Register nicht beizukommen.

„Wer dem Gemeinwesen in Millionenhöhe Steuern vorenthält ist mitverantwortlich für Kinderarmut und viele andere Defizite in unserem Land“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf „Twitter“. Und: „Steuerflüchtlinge kosten uns weitaus mehr als Kriegsflüchtlinge. Gegen die, die nichts verbrochen haben, wird gehetzt – Erstere oft verschont!“

Schäfer-Gümbel: Den Sumpf trockenlegen!

„Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal sein“, forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im „Tagesspiegel“. Der „Sumpf an Geldwäsche, Korruption und vermutlich Steuerhinterziehung“ müsse trockengelegt werden. Es mache ihn „zornig“, so Schäfer-Gümbel, „wenn die einen zur Tafel gehen müssen oder jeden Tag hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen und andere trotz ihres Reichtums den Hals nicht voll bekommen können und durch windige Finanzkonstruktionen die Gesellschaft betrügen“.

Am Sonntag hatten Medien aus verschiedenen Ländern Papiere veröffentlicht, die ihnen über die Internetseite „Wikileaks“ zugespielt worden waren. Sie legen die Geschäfte von 214.000 Briefkastenfirmen in so genannten Steueroasen offen. In den Dokumenten tauchen die Namen von aktiven und ehemaligen Spitzenpolitikern ebenso auf wie von Unternehmern und Sportlern. Deutsche sind bislang nicht darunter.