So wollen Oxfam und Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Steuervermeidung kämpfen
Steuervermeidung von Konzernen ist ein globales Problem. Insbesondere Entwicklungsländer leiden massiv unter dem Verlust von Einnahmen. „Nach konservativen Schätzungen entgehen den Entwicklungsländern jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar. Das ist schon sehr nahe an den internationalen Entwicklungshilfezahlungen in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar “, sagt Charlotte Becker, Kampagnenkoordinatorin Soziale Grunddienste bei Oxfam. Das Geld fehle den Ländern für Investitionen in der Bildung und Gesundheit. Davon würden besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung profitieren.
Zahlen öffentlich machen
Was besonders fehlt ist Transparenz. „Wir wissen momentan, dass da ein Problem ist, aber keiner kann genau beziffern, wie groß es ist. Es sind grobe Schätzungen und wir fordern eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Unternehmen in allen Ländern“, sagt Tobias Hausschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung. Auf diese Weise könne sichtbar gemacht werden, welche Gewinne Konzerne in den Ländern erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen. Diese Daten müssten öffentlich sein, fordert er. So hätten Zivilgesellschaften, Medien und Wissenschaftler Zugriff. „Unternehmen und Regierung können so stärker Rechenschaftspflichtig gehalten werden. Wir hoffen, dass die SPD das Thema auch im Wahlkampf weiter voran treibt.
Beim Vize-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel findet ihr Engagement volle Zustimmung, sagt er. „Steueroasen sind eigentlich Gerechtigkeitswüsten. Hier versuchen sich einige ihrer Beiträge zur Gemeinschaft auf Kosten eben dieser zu entziehen. Deshalb bin ich der Arbeit von Oxfam sehr dankbar, die immer wieder auf diese Ungerechtigkeit hinweist“, betont er.
Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer
Am Rande des Gesprächs ging es auch um die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Momentan verhandeln dazu Deutschland und neun weitere europäische Länder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. „Wir hoffen, dass Druck gemacht wird, die Steuer einzuführen und Schäuble sich dazu bekennt, dass die Steuer kommt“, sagt Pia Schwertner, Kampagnenkoordinatorin Finanztransaktionssteuer.
Thorsten Schäfer-Gümbel sieht das genauso: „ Wir wollen und brauchen eine Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch an den Kosten beteiligt werden. Der Bundesfinanzminister lässt hier wenig Engagement erkennen."