So reagiert die SPD auf die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA

Mit großer Sorge reagieren führende SPD-Politiker auf die Ankündigung des amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, aus dem INF-Abrüstungsvertrag für Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite aussteigen zu wollen. „Trump gefährdet mit seiner Entscheidung Frieden und Sicherheit in Europa“, meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Das Europaparlament müsse bei seiner nächsten Sitzung „eine klare Haltung“ einnehmen.

Maas: Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsdebatte

„Ohne den Vertrag wird es weniger Sicherheit geben. Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine umfassende Rüstungskontrolle“, machte Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter klar. Er hatte zuletzt für einen Verbleib der USA und Russlands im INF-Vertrag geworben und Russland aufgefordert, sein Waffenarsenal offenzulegen. Die USA werfen Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Russland bestreitet das.

Maas’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel befürchtet bei einem tatsächlichen Aus für den INF-Vertrag nicht nur ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland, sondern auch mehr Rüstungsbemühungen kleinerer Staaten. Für die Europäische Union berge dies einen Sprengsatz, da die östlichen EU-Staaten „nicht daran glauben oder zumindest Zweifel daran haben, dass Westeuropa – insbesondere Deutsche und Franzosen – für ihre Freiheit zu sterben bereit sind“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Dies könne „schnell alle Träume von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zum Platzen bringen“.

Sechs Monate, um den INF-Vertrag zu retten

„Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, in Deutschland kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung“, schrieb so auch SPD-Chefin Andrea Nahles als Reaktion auf Pompeos Ankündigung auf Twitter. Als „historischen Fehler“, der „eine bedrohliche Geschichtsvergessenheit“ zeige, bezeichnete Knut Fleckenstein die Ausstiegsentscheidung der amerikanischen Regierung. „Die Aufkündigung reiht sich in das verantwortungslose Handeln von US-Präsident Trump ein.“

Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD hofft dennoch, dass der INF-Vertrag noch zu retten ist. Die kommenden sechs Monate, die als Übergangsfrist vorgesehen sind, böten die Chance dazu. „Ich erwarte von dem europäischen Außenministerrat eine klare Botschaft und aktive vermittelnde Bemühungen, um den Vertrag zu bewahren.“