Schulz warnt Trump vor Säbelrasseln im Nordkorea-Konflikt
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Nordkorea und den USA ruft SPD-Chef Martin Schulz zur Deeskalation auf. Im Willy-Brandt-Haus sagte der Kanzlerkandidat der SPD am Donnerstag, die aktuelle Entwicklung zwischen Pjöngjang und Washington „gibt Anlass zu großer Sorge“. Schulz verurteilte „die Verletzung des internationalen Rechts durch die Politik Nordkoreas“ als „nicht akzeptabel“. Die jüngste Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen finde die „volle Unterstützung“ der SPD.
Schulz an Trump: Schluss mit der Eskalation
„Was uns mit gleicher Sorge erfüllen muss, ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators begibt“, so Schulz. Man sei mittlerweile in einer Situation, „wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt und nicht zur Deeskalation“. Schulz stellte klar: „Diese Politik von Präsident Trump kann niemals die Politik der Europäer sein, auch nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland.“ Es müsse nun darum gehen, „alle Kanäle auszuloten, die man nutzen kann, um zur Deeskalation beizutragen“.
SPD-Chef für Atomdeal mit Nordkorea
Am Freitag schlug Schulz eine diplomatische Lösung nach dem Vorbild des Atomdeals mit dem Iran vor. „Vielleicht kann man mit einer vergleichbaren Vorgehensweise die nukleare Rüstungsbegrenzung in Nordkorea erreichen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. „Ich glaube, es ist die Stunde der Diplomatie, um zu vermeiden, dass es zu weiterer militärischer Eskalation kommt.“ Alle Vorschläge dazu von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats müssten geprüft werden, so Schulz. Das Atomabkommen mit dem Iran soll sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Als Gegenleistung werden die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land abgebaut.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Distanzierung von Trump. „Die Bundeskanzlerin muss mit europäischen NATO-Partnern jetzt dem US-Präsidenten unmissverständlich deutlich machen, dass wir weder die Tonlage noch mögliche militärische Handlungen unterstützen“, verlangte Mützenich in der „Rheinischen Post“. Merkel könne sich in einer der schwersten nuklearen Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Haltung des Abwartens nicht länger leisten. Für Mützenich bedeuten die jüngsten verbalen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ein „hohes Eskalationsrisiko“. Zugleich seien mit Russland und China zwei weitere Nuklearmächte in den Nordkorea-Konflikt involviert, „der auch für uns unmittelbare Konsequenzen haben könnte“.
Sigmar Gabriel: Kühler Kopf statt Agressivität
Bereits am Mittwoch hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im ZDF die Drohungen Trumps an Nordkorea deutlich kritisiert und vor einem Atomkrieg gewarnt. Eine solche Rhetorik begründe die Sorge, „dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird“, sagte Gabriel. „Diese Art von Rhetorik, diese Schlagworte, diese aggressive Sprache kommen von einem demokratisch gewählten Präsidenten, der sozusagen in der gleichen Manier antwortet, wie wir es bislang vom nordkoreanischen Führer gehört haben“, kritisierte der Außenminister. Er warnte davor, auf nordkoreanische Drohungen „mit der gleichen aggressiven Rhetorik“ zu reagieren und so die Eskalationsschraube immer weiter zu drehen. Gabriel sagte, er könne „nur hoffen, dass sich diejenigen in den Vereinigten Staaten durchsetzen, die mit einem kühlen Kopf an eine zugegebenermaßen schwierige Frage herangehen und nicht mit Emotionen und Aggressivität“.
