Präsidentschaftswahl in Portugal: Neue Hoffnung für die Sozialdemokratie

Noch im Jahr 2022 ging die portugiesische sozialdemokratische Partei PS mit ihrem beliebten Premierminister António Costa mit mehr als 41 Prozent und einer absoluten Mehrheit als strahlender Sieger aus der Parlamentswahl. Doch nach Costas Abgang, seinem Wechsel als EU-Ratspräsident nach Brüssel und zwei vorgezogenen Neuwahlen halbierte sich die PS und verlor ihren Status als Regierungspartei. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam ihr Kandidat Seguro nun überraschend auf mehr als 31 Prozent und geht als Favorit in die Stichwahl Anfang Februar.

Der sozialdemokratische Kandidat António José Seguro hat die erste Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie groß war die Überraschung darüber?

Die Überraschung, dass er mehr als sieben Prozentpunkte vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Chega, André Ventura, lag, war groß. Auch in Seguros Partei, der sozialdemokratischen PS, haben sich einige die Augen gerieben. Man wusste, dass man sehr gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, aber in den Umfragen wurde Ventura als klarer Favorit gehandelt. Das hat sich nicht bewahrheitet.

Seguro glückt Aufholjagd dank klarer Positionierung

Wie ist das zu erklären?

Als António José Seguro seine Kandidatur angekündigt hat, lagen seine Werte unter 20 Prozent. Jetzt kam er auf gut 31 Prozent. Er hat innerhalb des Wahlkampfes eine sehr konsistente Linie gefahren und es dadurch geschafft, sich als Kandidat der vernünftigen linken Mitte gegen die extreme Rechte zu positionieren, zum Beispiel in der Migrations-, Gesundheits- oder Energiepolitik. Ausschlaggebend war zudem eine TV-Debatte zwischen Ventura und António José Seguro, die einen Marktanteil von 20 Prozent hatte und in der er sich als Hüter der Verfassung und gemäßigter Kandidat der Mitte profiliert hat. Seit dieser TV-Debatte sind seine Umfragewerte signifikant gestiegen. 

Hinzu kommt, dass die Portugiesen derzeit unzufrieden mit ihrer konservativen Minderheitsregierung sind. Diese hat im vergangenen Sommer eine Arbeitsmarktreform angekündigt, die insbesondere Frauen benachteiligen und viele Errungenschaften der vorherigen sozialdemokratischen Regierung zurückdrehen würde. Daraufhin kam es im Dezember zum Generalstreik. Die Quittung bekam nun der konservative Präsidentschaftskandidat Luís Marques Mendes, der nur auf 11,3 Prozent kam.

Rückzug nach verlorenem Duell mit Costa

António José Seguro verfügt einerseits über viel politische Erfahrung, war aber andererseits zuletzt zehn Jahre lang abgetaucht. Wie kam es zu seinem Comeback?

Es gab 2015 eine Urabstimmung unter den PS-Mitgliedern zwischen ihm und dem heutigen EU-Ratspräsidenten António Costa. Nachdem er diese verloren hatte, zog sich Seguro aus der Politik zurück, aber es war immer klar, dass er zurückkommen würde, da die Zahl seiner Unterstützer innerhalb der PS immer noch groß war.

Wie sicher kann sich Seguro vor der Stichwahl sein?

Die parteiübergreifende Ablehnung Venturas ist größer als die parteiübergreifende Zustimmung zu Seguro. Tatsächlich sorgt aber genau das dafür, dass Seguro mit ziemlicher Sicherheit gewählt werden wird. Auch wenn die im ersten Wahlgang unterlegenen Konservativen und Liberalen nicht explizit zu seiner Wahl aufgerufen haben.

PS im Aufschwung dank Mitte-Kurs

Was bedeutet dieser Erfolg für die PS insgesamt?

Für die PS ist der Wahlsieg von Seguro ein deutliches Zeichen dafür, dass ihr politischer Kurs, sich als verfassungstreue, moderate Kraft links der Mitte zu positionieren, von Erfolg gekrönt ist. In den Jahren zuvor hat die PS eher nach links geschielt, zum Linksblock und den Kommunisten. Der damalige Vorsitzende Pedro Nuno Santos hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne mit den anderen linken Parteien kooperieren würde. 

Der derzeitige Generalsekretär José Luis Carneiro verteidigt hingegen einen pragmatisch moderaten linken Kurs der Mitte. Für diesen Kurs steht auch Seguro, der es geschafft hat, auch gemäßigt-konservative und liberale Wählerinnen und Wähler auf seine Seite zu ziehen. Er hat genau verstanden, wie das Präsidentenamt funktioniert und wie er im Wahlkampf auftreten muss, nämlich als überparteilicher Schiedsrichter und Verfassungshüter. Das hat sehr gut funktioniert.

Dennoch hat auch Rechtspopulist Ventura im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr noch mal Stimmen dazugewonnen.

Ja, ich führe das auf die Unzufriedenheit mit der konservativen Regierungspolitik und mit dem blassen konservativen Kandidaten Luís Marques Mendes zurück. Es zeigt zudem, dass die konservative Wählerschaft bereit ist, extrem rechts zu wählen. Auch weil die Konservativen im Parlament die Brandmauer zu extrem rechts nicht halten. Sie müssen aufpassen, mittelfristig nicht noch mehr Stimmen an Chega zu verlieren.

Kommen wieder Neuwahlen in Portugal?

Was bedeutet das für den konservativen Regierungschef Montenegro, der innenpolitisch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand steht?

Im Herbst steht wieder die Verabschiedung des Haushaltes an. Dafür braucht die konservative Minderheitsregierung einen Partner. Es könnte aber durchaus passieren, dass Chega diesen nicht mitträgt und stattdessen den Konflikt mit der konservativen Regierungspartei PSD sucht, um sich als Alternative zu präsentieren. In dieser Situation besäße ein neuer Präsident die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Der jetzige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat diesen Hebel gleich dreimal genutzt.