Opposition ja – Opportunismus nein

Die Folgen eines militärischen Abzugs zum jetzigen Zeitpunkt wären abzusehen: in Kürze würde die vor allem von ausländischen Sicherheitskräften gestützte und intern höchst umstrittene Regierung Karzai kollabieren, die schon heute nur mit großer Mühe ihre Autorität behaupten kann; die Taliban sähen sich in ihrer Taktik bestätigt und als Sieger; sie würden mit aller Kraft die jetzigen unzulänglich ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte bekämpfen und Rachemorde verüben; Afghanistan würde (wieder) in einem undurchsichtigen Bürgerkrieg versinken; der Drogenhandel könnte wieder florieren und lokale Warlords finanzieren. In diesem Prototyp eines "gescheiterten Staates" wären wohl die Voraussetzungen für die Wiederkehr von Terrorgruppen so günstig, dass sie das Afghanistan von 2001 weit hinter sich ließen.

Wiederkehr von Terrorgruppen verhindern

Das kann nicht der richtige Weg sein. Es bleibt folglich nichts anderes übrig, als die zivil-militärische Gesamtstrategie für Afghanistan zu überdenken, wie es die Amerikaner bereits monatelang intensiv getan haben. Das Ergebnis dieses Prozesses in den USA lässt sich nicht nur auf die Truppenaufstockung reduzieren: die Obama-Administration verfolgt jetzt den so genannten umfassenden Ansatz (comprehensive approach), für den Deutschland und andere EU-Staaten seit langem einstehen. Dieser trägt der mittlerweile weit verbreiteten Erkenntnis Rechnung, dass Entwicklung und Sicherheit sich wechselseitig bedingen und zusammen die Grundlage für Stabilität bilden. Er impliziert ebenfalls, dass besonders im Bereich der Sicherheitssektorreform eine holistische Herangehensweise vonnöten ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet, die zivil-militärische Kooperation verstärkt und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte (insb. der Polizei) voran getrieben werden soll. Nun wäre es jedoch ebenso verfehlt zu behaupten, dies ließe sich ohne eine starke Rolle des Militärs bewerkstelligen, wie zu glauben, eine rein militärische Lösung wäre der Weg zum Ziel. Ein glaubwürdiges Engagement setzt auf allen Ebenen an und wenn es verstärkt werden soll, dann auch auf der militärischen.

Gesamtes Engagement verstärken

Es kann demnach für die SPD keine Option sein, sich der derzeit populären Forderung eines Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan anzuschließen. Vielmehr sollte sie darauf drängen, dass Deutschland seine Verantwortung ernsthaft und glaubwürdig wahrnimmt, indem es sein gesamtes Engagement verstärkt. Selbst um das oppositionelle Profil der Partei zu schärfen bedarf es keiner kontraproduktiven Abzugsforderung - der bisherige Umgang der Regierung mit dem Afghanistan-Einsatz birgt bereits genug kritikwürdige Mängel: Die Polizeiausbildung ist unstrukturiert, unterbemannt und unterbemittelt; das Mandat für die Bundeswehr enthält Caveats (Vorbehalte), die die praktische Kooperation mit den NATO-Partnern stark erschweren; und die extreme Rechtsunsicherheit im Auslandseinsatz behindert das Agieren deutscher Soldaten. Dies sind Themen, derer sich die SPD annehmen sollte.

Sascha Oliver Rusch ist Journalist und arbeitete für die Berliner Morgenpost, Pro Sieben, SAT.1 und das ZDF. Er ist als Entwicklungshilfeberater für die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen tätig. In den vergangenen Jahren lebte und arbeitete er in Afghanistan, China, Moldawien, im Kosovo, in der Türkei und der Ukraine.

Die Ausstellung "AFGHANISTAN - Ein Land zwischen Krieg und Frieden", ist noch bis zum 09. April in den Räumen des Humanistischen Verbands Deutschlands, in der Wallstraße 65, 2. Etage, in 10179 Berlin-Mitte zu sehen. Die Bilder können täglich zwischen 9.00 Uhr und 16.00 Uhr besichtigt werden.