Nach Zustimmung im EU-Parlament: CETA geht nun in die nationalen Parlamente

Herr Lange, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist nach wie vor umstritten. Wie verlief die Diskussion am Mittwoch im EU-Parlament?

Es gab eine lange und kontroverse Debatte, die die Diskussion der letzten Monate und Jahre gut widergespiegelt hat. Während viele Abgeordnete denken, dass wir mit CETA einen wichtigen Schritt in Richtung einer fair gestalteten Globalisierung machen, sind längst nicht alle davon überzeugt. Manche meinen, dass man keine globalen Regeln braucht, anderen gehen die Verbesserungen, die wir erzielt haben, nicht weit genug. Am Ende hat sich eine Mehrheit der Sozialdemokraten und des Plenums für das Abkommen ausgesprochen. Nicht alle Sozialdemokraten haben für CETA gestimmt, wie auch Linke, Grüne und Abgeordnete aus dem rechten Rand des politischen Spektrums.

Sie haben sich für CETA ausgesprochen. Was ist das entscheidende Kriterium für ihre Entscheidung?

In der sozialdemokratischen Fraktion haben wir intensiv über das Für und Wider von CETA debattiert und ehrlich gestritten. Ausschlaggebend für mich war, dass wir Sozialdemokraten uns für notwendige Verbesserungen stark gemacht und diese, oft gegen große Widerstände, durchgesetzt haben. Damit legen wir einen Grundstein für fairen Handel, darauf gilt es aufzubauen.

Führt der protektionistische Wirtschaftskurs von US-Präsident Trump dazu, CETA politisch anders zu bewerten?

Einen Einfluss auf die Debatte hat Trump bestimmt, das sieht man ja unter anderem an den jüngsten Äußerungen der Grünen. Es ist in diesen Zeiten umso wichtiger, mit Partnern für starke Regeln zu kämpfen, während sich andere abschotten und das Recht des Stärkeren ausrufen. Aber Trump oder nicht, ein schlechtes Abkommen hätten wir so oder so abgelehnt.

Wie geht es nach dieser Entscheidung heute weiter?

Große Teile des Abkommens, nämlich diejenigen, die in EU-Zuständigkeit fallen, können nun vorläufig angewendet werden. Ausgenommen davon ist zum Beispiel das neue System des Investitionsgerichtshofs. Das Abkommen wird nun seinen Gang durch die nationalen Parlamente gehen. Erst wenn das letzte nationale Parlament über das Abkommen abgestimmt hat, kann es vollständig in Kraft treten.

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