Manuel Valls: „Die militärische Unterstützung durch Deutschland ist ein einmaliger Moment“

Über europäische Angelegenheiten kann man nicht nur nationalstaatlich diskutieren – weshalb die SPD in diesem Jahr internationale Gäste auf dem Parteitag begrüßte. Das ist an sich nichts Besonderes. Aber diesmal sollte es ein wirklicher Austausch werden, und nicht nur ein Austausch von Grußworten. Der Einladung Gabriels zum Dialog folgten der französische Premierminister Manuel Valls, der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven, der österreichische Kanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Sigmar Gabriel war sichtlich stolz auf dieses hochkarätig besetzte Panel: „Das erste Mal in der Geschichte der SPD diskutieren wir auf einem Parteitag nicht nur untereinander, sondern sprechen mit Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern über Europa.“ Gabriel selbst trifft sich regelmäßig in einer Fünfergruppe mit Löfven, Faymann, Valls und Martin Schulz. Ziel sei es, so Gabriel, „die sozialdemokratische Politik in Europa stärker zusammenzuführen und dem Anspruch gerechter zu werden, Politik europäisch zu formulieren.“

Europäischen Herausforderungen begegnen

Manuel Valls betonte in seinem Grußwort, dass es ein weltoffenes Europa brauche – aber eben auch eines, welches seine Werte vertrete, seine Innen- und Außengrenzen sowie die Flüchtlingsströme kontrollieren könne. Der Kampf gegen Terrorismus müsse nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland geführt werden: Viele Jugendliche ließen sich von islamistischen Parolen verführen, hier müsse z.B. durch Bildungspolitik präventiv eingegriffen werden. Valls dankte der deutschen Regierung noch einmal ausdrücklich für die militärische Unterstützung in Syrien: „Das ist ein einmaliger Moment in der Geschichte.“

Federica Mogherini erinnerte daran, dass das Römische Imperium – entgegen anders lautender Annahmen – nicht deswegen scheiterte, weil es von außen angegriffen wurde. Sondern weil es innerlich instabil und uneins war. Es gehe nun darum zu zeigen, dass die Europäische Union eine Union der Menschen ist. Auch Stefan Löfven stellte die europäischen Bürger und Bürgerinnen in den Mittelpunkt seines Grußworts: „Der wichtigste Teil von Europa sind seine Bürger.“ Er forderte ein neues und reformiertes europäisches Asylsystem, basierend auf geteilter Verantwortung. Werner Faymann sah die Herausforderung darin, „die Frage der Asylbewerber menschlich zu lösen“. Er sagte: „Ob wir stark genug sind, das zu leben, wovon wir überzeugt sind, das zeigt sich für viele Menschen gerade.“

Die europäische Sozialdemokratie stärken

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion hatten die Delegierten dann die Gelegenheit, Fragen an Valls, Mogherini, Löfven, Faymann, Schulz und Gabriel zu stellen. Einige Fragen betrafen die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angesichts vielfältiger Herausforderungen.

Andere Fragen betrafen die Umsetzung einer sozialdemokratischen Agenda in Europa: Wie kann diese gelingen? Und wie kann ein besserer Dialog zwischen den verschiedenen sozialdemokratischen Parteien stattfinden? Gabriel gab zu, dass die konservativen europäischen Parteien besser organisiert seien – durch die sozialdemokratischen Wahlerfolge in u.a. Italien, Frankreich und Schweden habe sich dies aber geändert. „Wir haben eine neue Kultur geschaffen“, so Gabriel. Und diese Kultur, das wurde auf dem Parteitag klar, soll nun kultiviert werden.