Komasaufen auf den Finanzmärkten

Für einen Moment konnte man hoffen, mit der Lehman-Pleite müsste auch die neoliberale Ideologie der Entstaatlichung, der Deregulierung und der ungebremsten Marktradikalität Konkurs anmelden. Plötzlich wollten von Union bis FDP, von Angela Merkel bis Guido Westerwelle sich alle schon immer für klare Regeln auf den Finanzmärkten ausgesprochen haben. Früher las man es freilich anders. Im Wahlprogramm der CDU/CSU 2005 heißt es schnörkellos: "Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück." Auch im Wahlprogramm 2005 der FDP heißt es unmissverständlich: "Ferner muss der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland."

Fensterreden

So ist es wenig verwunderlich, dass Union und FDP Fensterreden halten und wohlfeile Absichterklärungen für schärfere Regeln auf den Finanzmärkten abgeben, jeden konkreten Vorstoß aber zurückweisen. Als Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im Februar 2009 ein Konzept zur Reform der Finanzmärkte vorstellen, das unter anderem radikale Maßnahmen gegen hohe Managergehälter und maßlose Boni enthält und nach britischem Vorbild eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte im Inland vorsieht, gibt es prompt Dresche von der FDP: Das Konzept sei "eine Schädigung des Standortes Deutschland mitten in der Krise", wettert der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der "Leipziger Volkszeitung", mit der Börsenumsatzsteuer drohe "eine Beschädigung der mühsam erkämpften Wettbewerbsposition des Börsenplatzes Deutschland".

Bab - Bonuses are back

Ziel von Steinmeier und Steinbrück ist eine globale Finanzmarktsteuer. Doch sollte das zurzeit international nicht durchsetzbar sein, müsste eben national die Börsensteuer eingeführt werden. Denn "die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Einkommen hängen bleiben", so Steinmeier zur "Süddeutschen Zeitung". Aber in der Großen Koalition blockieren CDU und CDU diese Steuer. Auch gegen eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Manager-Bezügen sträubt sich die Union. Die SPD hat vorgeschlagen, dass Einzelvergütungen von Managern aus Gehalt und Bonus von mehr als einer Million Euro nicht mehr - wie bisher - von den Unternehmen voll steuerlich abgesetzt werden können, sodass am Ende der Steuerzahler die Zeche zu zahlen hat. Die Regelung scheitert weiterhin an der Union.

Vorschusszahlungen für Schwarz-Gelb

Die Haltung von Union und FDP zahlt sich aus - auch in harten Euro. Nach den Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages über Spenden, die 50 000 Euro übersteigen, erhielt die Union seit 2007 allein aus der Finanzwirtschaft bis Anfang Juli 2009 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro an Großspenden, die FDP kann für sich allein in diesem Zeitraum rund 1,7 Millionen aus der Banken- und Finanzwelt verbuchen. Die SPD kommt da gerade mal auf insgesamt mickrige 300 000 Euro. Reine Dankbarkeit der Finanzwirtschaft gegenüber Schwarz-Gelb, den Herolden des entfesselten Kapitalismus? Wohl eher ein Wechsel auf eine erhoffte schwarz-gelbe Zukunft.

Auf altem Kurs

In "BILD" vom 11. März versuchte die Kanzlerin, zweifelnde CDU-Anhänger der reinen Marktwirtschaftslehre aufzurichten: "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden." Aber sie weiß auch Trost: "Am Ende des Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen" und ist voller Verständnis für "den Wunsch vieler, dass wir nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs zurückkehren. Ich sage: je schneller, umso besser".

Die Finanzwelt hat verstanden: "Viele Banker machen schon wieder weiter wie zuvor", staunt der "Spiegel". Das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten, wie Peer Steinbrück gallig formuliert, geht weiter.