"Die SPD will sich auf Investitionen vor allen für die Gemeinden, besonders für strukturschwache Regionen konzentrieren", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch im ZDF.
Struck: "Nicht jeden Tag eine neue Sau durch's Dorf jagen"
Angesichts der Wirtschaftskrise gebe es jede Menge Vorschläge. Die SPD bevorzuge für ein Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden. Über das voraussichtlich Ende Januar bereitgestellte zweite Konjunkturpaket erklärte Struck: "Wir sind uns einig mit der Union, das wir in Schulen, in Kindergärten, möglicherweise in Krankenhäusern investieren wollen".
Unterstützt wird diese Idee von Gustav Horn, Direktor vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Horn sprach sich am Mittwoch ebenfalls für Investitionsprogramme aus, "die Geld direkt in die Wirtschaft initiieren." Es gebe angesichts der Wirtschaftskrise eine Menge guter Ratschläge, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch solche, die immer präsentiert würden.
Horn: "Länder müssen schnell reagieren"
Konjunkturhilfen seien am wirkungsvollsten, sagte er. Das Problem dieser Programme sei nur, dass sie erst wirksam werden können, wenn das Geld auch tatsächlich in den Kommunen angekommen ist. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der Länder. Die seien bisher aber nicht in die Diskussion eingebunden gewesen, erklärte Horn. Das habe sich seit dem Konjunkturgipfel am Sonntag geändert. "Der Bundesregierung ist klar geworden, sie muss es tun", so Horn.
Der Wirtschaftsexperte sprach sich für kleine kommunale Projekte aus, die nicht erst europaweit ausgeschrieben werden müssten. Als Beispiel nannte er die Forderung, jeder Schule 100 000 Euro zu geben.
Beck: "Rheinland-Pfalz ist dabei"
Als erster Landeschef sprach sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck für einen "Erhalt des öffentlichen Immobilienbestand" aus: "Das wäre beispielsweise bei der Sanierung von Krankenhäusern der Fall", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Das Land Rheinland-Pfalz werde sich auch an den Kosten eines zweiten Konjunkturpakets beteiligen, so Beck: "Wir sind bereit zu einem Bund-Länder-Kommunal-Programm."
Für das kommende Jahr prognostizierte Horn, das die "deutsche Wirtschaft erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird." Wenn jedoch die Politik jetzt schnell reagiere, könnten die Menschen bereits im Verlauf des nächsten Jahres Hoffnung schöpfen und ein schlechter Einstieg in das Jahr 2010 könnte vermieden werden. "Dann könnte der Aufschwung wieder in Gang kommen."
Quellen: ZDF; Deutschlandfunk; focus-online.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.